Katarina Barley zur Impfstrategie "Mehr Transparenz, mehr Produktion"
EU-Kommissionschefin von der Leyen musste sich im EU-Parlament unangenehmen Fragen stellen - es ging um ihre Impfstoff-Strategie. Parlaments-Vizepräsidentin Barley hält ihr im Interview drei Kernfehler vor und fordert den Ausbau der Produktion.
tagesschau.de: Lassen Sie uns mit einem Gedankenspiel beginnen: Was hätten Sie anders gemacht, wenn Sie für die EU-Kommission die Verträge mit den Impfstoffherstellern ausgehandelt hätten?
Katarina Barley: Man hätte von Anfang an mehr Geld für den Ausbau der Produktionsstätten zur Verfügung stellen müssen. Das wissen wir relativ sicher, weil wir hier die Zahlen kennen - das war einfach zu wenig. Ansonsten wissen wir vieles nicht. Wir wissen nicht, wie die Verhandlungen gelaufen sind, weil das selbst vor dem Parlament, das Kontrollorgan der Kommission ist, nicht offengelegt wird - ebensowenig wie ein Großteil der Verträge. Und das, was wir einsehen konnten, wurde erst auf großen Druck hin freigegeben. Ich hätte also auch für mehr Transparenz gesorgt.
Und drittens ist die Kommunikation der Kommission eine Katastrophe, und das ärgert mich. Die Kommission hat Fehler gemacht und sich dann weggeduckt. Das war auch strategisch unklug, weil sie darauf hätte verweisen können, dass die nationalen Gesundheitsministerien immer mit am Tisch saßen. Deshalb finde ich es wiederum auch falsch, die Verantwortung von den nationalen Gesundheitsministerien komplett auf die EU zu schieben.
Katarina Barley ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes. Vor ihrer Wahl zur Abgeordneten war die deutsch-britische Juristin und Sozialdemokratin Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (2017/2018), geschäftsführende Ministerin für Arbeit und Soziales (2017/2018) und von 2018 bis 2019 Bundesjustizministerin.
Die Grenzen der Mitwirkung
tagesschau.de: Was Sie beschreiben, bedeutet ja nichts anderes, als dass Sie die Kommission nicht kontrollieren können, obwohl das Ihre Aufgabe ist.
Barley: Das ist ein alter Kampf zwischen Kommission und Parlament, den wir schon von den EU-Handelsabkommen kennen. Auch wenn die Mitgliedsstaaten den Impfstoff am Ende selbst bezahlen, so kamen Mittel für Vorfinanzierung und Produktionskapazitäten aus dem EU Haushalt. Es ist natürlich schwierig, jetzt noch Transparenz durchzusetzen, weil die Verträge nun einmal mit den entsprechenden Geheimhaltungsklauseln geschlossen wurden. Ich hoffe, dass die Kommission daraus lernt und auch wir als Parlament. Das Europäische Parlament hat hier ja auch eine Verantwortung. Für die Impfstoffbeschaffung wurde eine Notfall-Haushaltslinie angezapft, bei der die Kommission viel Flexibilität hat. Wir haben als Parlament aber den Haushalt als Ganzes freigegeben. Deshalb halte ich es rechtlich nicht für sauber, dem Parlament die Kontrollmöglichkeiten zu verweigern.
tagesschau.de: Haben Sie Hinweise darauf, dass die Kommission sich in einem solchen Lernprozess befindet?
Barley: Ja - Ursula von der Leyen geht in die Fraktionen, geht in die Ausschüsse und gesteht ein, dass Fehler gemacht wurden und dass Verträge künftig offengelegt oder den Abgeordneten zugänglich gemacht werden sollen - auch die bereits geschlossenen. Es gibt hier ein öffentliches Interesse, das die Geheimhaltung überwiegt. Eine Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen im engeren Sinne wie die chemische Zusammensetzung würde sicher den Unternehmen schaden. Aber in den Verträgen stehe viele Dinge, deren Veröffentlichung den Unternehmen nicht wehtut.
tagesschau.de: Brüsseler Beobachter werfen Kommissionspräsidentin von der Leyen vor sich einzuigeln, mit einem kleinen Küchenkabinett zu regieren. Sie kennen sie aus gemeinsamen Kabinettstagen. Ist das auch Ihrer Einschätzung nach ein Teil des Problems?
Barley: Die Kommunikation war ein großes Problem. In diesem Fall wird deutlich, dass die Tendenz da ist, erst einmal abzutauchen, erst einmal zu schauen, ob sich das Ganze nicht von alleine regelt, sich keine natürlichen Verbündeten zu suchen, das Parlament nicht einzubinden.
Engpässe waren absehbar
tagesschau.de: Wie erklären Sie sich, dass sie Kommission nicht mehr für den Ausbau der Produktionskapazitäten getan hat? Es war ja bekannt, welche es in der EU gibt.
Barley: Schwer zu sagen, welche Motive die Kommission hier hatte. Fakt ist: Viele Experten haben schon im Sommer 2020 gefordert, dass der Ausbau eines der Ziele sein muss. Es gibt genügend Austausch unter den Gesundheitsministern und -experten, so dass es mich gewundert hätte, wenn man sich damals nicht umgeschaut hätte, wie es andere machen. Wenn sie es nicht getan haben, wäre es fahrlässig gewesen. Man hätte sehen können, dass die USA das sechsfache der EU in den Ausbau der Kapazitäten gesteckt hat.
tagesschau.de: Und mehr für die Impfstoffe gezahlt hat.
Barley: Wie viel mehr, weiß man allerdings wegen der fehlenden Transparenz nicht genau, es sind da viele falsche Behauptungen auf dem Markt. Man kann das auch nicht immer miteinander vergleichen. Die USA zum Beispiel betreiben eine klassische America-first-Politik. Keine einzige Impfdose verlässt das Land. So funktioniert die EU aber nicht, und das ist auch gut so. Im Fall von Großbritannien hat, denke ich, nicht das Geld den Ausschlag gegeben, sondern die schnelle Notzulassung - weil die Lage so verheerend war und ist. Wenn wir das in der EU gemacht hätten, wären wir zwar sehr viel schneller gewesen, aber der öffentliche Aufschrei wäre groß gewesen.
Viele Menschen, die weder Impffanatiker noch -verweigerer sind, haben ja jetzt schon ein ungutes Gefühl, weil der normalerweise viele Jahre dauernde Zulassungsprozess so beschleunigt wurde. Und Israel zahlt nicht nur mit Geld, sondern auch mit Daten. Das geht in Europa nicht, und das wollen wir auch nicht. Die Kommission hat viele Sachen falsch gemacht, aber ein generelles EU-Bashing ist nicht angesagt.
Die Verantwortung der Mitgliedsstaaten
tagesschau.de: Das geschieht in Teilen der Medien, aber auch in der Politik. Wünschen Sie sich ein klareres Eintreten auch aus den EU-Mitgliedstaaten und aus einzelnen Parteien - auch aus Ihrer Partei, der SPD?
Barley: Es war richtig von Olaf Scholz, Fragen an den Bundesgesundheitsminister zu richten, weil er mit am Tisch saß und weiß, was passiert ist. Die Mitgliedstaaten haben mitgeredet - bei der Frage, wieviel bestellt wird, bei wem bestellt wird. Und diejenigen, die - wie Viktor Orban, der es nicht schafft, eine Infrastruktur für den von der EU bereitgestellten Impfstoff zu schaffen - immer schon ihr Mütchen an der EU kühlen wollen, sind auch jetzt wieder dabei. Natürlich steht die EU nicht außerhalb der Kritik. Aber sie hat keine eigene Kompetenz in diesem Bereich. Kein Mitgliedstaat war gezwungen mitzumachen - jeder konnte sich hier herausziehen, auch Deutschland.
tagesschau.de: Was versprechen Sie sich von der heutigen Debatte?
Barley: Ich verspreche mir davon, dass noch deutlicher als bisher herauskommt, was die Kommission aus diesem Fall gelernt hat. Und dass sie deutlich macht, dass sie künftig anders handeln wird. Dass sie die nationalen Gesundheitsministerien deutlicher in die Pflicht nimmt, dass sie das Europäische Parlament stärker einbindet und transparenter handelt. Die Fehler der Vergangenheit können wir nicht ungeschehen machen. Aber wir können die Produktionskapazitäten ausbauen. Wir sehen den Wettlauf - alle kaufen, was sie bekommen können. Wir sehen auch, dass die ärmeren Ländern bisher so gut wie gar nichts bekommen. Es ist in unser aller Interesse, mehr zu produzieren.
Und da ist der Zug noch nicht abgefahren. Es gibt Unternehmen, die signalisieren, dass sie hier finanzielle Hilfe brauchen. Die sollte man ihnen auch geben. Es gibt die Bereitschaft der Produzenten, miteinander zu kooperieren. Wo das nicht ausreicht, muss man sie notfalls dazu zwingen. Wenn die Verträge gut verhandelt wären, müssten sie das hergeben - aber das weiß man nicht, weil sie eben nicht transparent genug sind. Und das allerletzte Mittel wären Zwangslizensierungen. Ich glaube aber, dass die anderen beiden Mittel ausreichen.
Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau. de
