Grundsatzeinigung bei Gipfel EU will an europäischem Gaspreisdeckel arbeiten
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf verständigt, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten. Zudem soll die Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe geschafft werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf verständigt, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten. "Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht nach rund zehnstündigen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel.
Ihre Behörde werde mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten. In der Abschlusserklärung des Gipfels ist konkret von einem "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor" für den Handel mit Gas die Rede. Dieser dürfe allerdings nicht die Versorgungssicherheit gefährden. Zudem soll eine Kosten-Nutzen-Analyse für einen Preisdeckel für Gas durchgeführt werden, das zur Stromproduktion genutzt wird. Der Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme.
Ziel sei, "dass es nicht durch willkürlich festgesetzte Preise unmöglich ist, Gas zu bekommen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Noch viele Zweifel" gebe es dagegen bei der Frage, ob eine europäische Obergrenze für Gaspreise möglich sei wie etwa in Spanien und Portugal. Dagegen hatten sich Länder wie Deutschland und Dänemark ausgesprochen und unter anderem damit argumentiert, dass dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte.
Gemeinsame Gaseinkäufe sollen kommen
Außerdem unterstützten Kanzler Scholz und seine Kollegen im Grundsatz den jüngsten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, die Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe zu schaffen. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten unterstützt grundsätzlich einen europäischen Gaspreisdeckel.
EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb am Morgen auf Twitter, der Gipfel sei überein gekommen, "Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten". Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich die Länder auf gemeinsame Gaseinkäufe, die auf Vorschlag der EU-Kommission teils verpflichtend sein sollen. "Ich finde das einen guten Fortschritt", so Scholz.
