Sondertreffen in Brüssel EU will Gasnotfallplan beschließen
In Brüssel sind die EU-Energieminister zu einem Sondertreffen zusammengekommen. Dort wollen sie den Gasnotfallplan für den Winter beschließen. Deutschland muss wohl mehr als andere Staaten einsparen.
Die Energieminister der Europäischen Union wollen heute bei einem Sondertreffen in Brüssel einen Gasnotfallplan für diesen Winter annehmen. Vertreter der EU-Staaten hatten sich zuvor nach tagelangen Verhandlungen auf einen Kompromisstext verständigt. Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission sieht vor, dass die Mitgliedsländer 15 Prozent Gas einsparen.
Viele Ausnahmeregelungen
Allerdings sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen: Zypern, Malta und Irland sollen nicht zum Gassparen verpflichtet werden, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind.
Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur Gaseinspeicherung, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen erhöht worden. Diese sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.
Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.
Deutschland muss mehr sparen
Wegen der vielen Sonderregelungen muss Deutschland voraussichtlich deutlich mehr Gas einsparen als die zunächst vorgesehenen 15 Prozent, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck einräumte. "Wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande", sagte Habeck am Rande des Treffens. Insgesamt sei der nun gefundene Kompromiss ein "vernünftiger guter weiterer Schritt", dem sicher weitere folgen würden.
Zugleich äußerte er sich besorgt über die vielen Ausnahmen, die in der Verordnung vorgesehen sind. Es bestehe die Befürchtung, dass die einzelnen Länder so lange herumrechneten, bis die Krise vorbei sei. "Das wäre natürlich fürchterlich", sagte der Minister.
Einige Ausnahmen seien jedoch "in der Sache sinnvoll", sagte Habeck weiter. Er nannte etwa das Herausrechnen des Gasverbrauchs für die Lebensmittelproduktion, damit die EU keine Hungerkrise auslöse.
Habeck: "Perfides Spiel"
Der Grünen-Politiker hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein "perfides Spiel" vorgeworfen.
Putin versuche, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. Dafür schüre er Unsicherheit und treibe die Preise. Technische Gründe für die Lieferkürzungen gebe es nicht.
Gazprom will Gaslieferungen reduzieren
Der russische Gaskonzern Gazprom hatte gestern angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität zu senken. Es sollen dann nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.
Die EU-Kommission sieht die Ankündigungen als Beleg für die Notwendigkeit von gemeinschaftlichen europäischen Notfallplanungen. Genau diese Art von Szenario hätten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium dazu veranlasst, einen Vorschlag zur Solidarität beim Gassparen vorzulegen, sagte ein Sprecher am Montagabend.
