Digitalisierung Estland plant Abstimmungen per Wahl-App
In Estland können Bürger bereits seit 2005 online an einer Wahl teilnehmen. Nun will die Regierung auch eine Abstimmung per Handy-App ermöglichen - womöglich schon zur Europawahl.
Estland will die Abstimmung bei Wahlen künftig noch leichter digital zugänglich machen: Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag stellte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der Wählen per Smartphone-App ermöglichen soll. Mit dem Entwurf wird sich nun das estnische Parlament beschäftigen.
Tiit Riisalo, der estnische Minister für Wirtschaft und IT, hofft nach eigenen Angaben, dass die neue Abstimmungsmethode schon zur Wahl des EU-Parlaments Anfang Juni 2024 verfügbar sein wird. Seinen Angaben nach sollen für alle gängigen Handy-Betriebssysteme Apps entwickelt werden, über die die Wahlkommission wacht: "Dadurch wird Technologieneutralität gewährleistet. Das bedeutet, es kommen nur die Technologien zum Einsatz, die zum jeweiligen Zeitpunkt weit verbreitet und sicher sind", sagte Riisalo.
Kritik an estnischem "E-Voting"
Die geplante mobile Stimmabgabe werde genauso sicher sein wie das seit 2005 in Estland mögliche "E-Voting" im Browser oder die Stimmabgabe mit einem Papierzettel.
Nicht alle Digitalexperten weltweit schließen sich der estnischen Ansicht an, dass die Stimmabgabe per Internet tatsächlich sicher vor Wahlmanipulation und Datenlecks sei. Bei der jüngsten Parlamentswahl im März wurde allerdings mehr als die Hälfte aller Stimmen digital abgegeben.
