Europäische Politische Gemeinschaft Starmer will "Bande des Vertrauens erneuern"
Zum vierten Mal trifft sich heute die noch junge Europäische Politische Gemeinschaft. Der neue britische Premier Starmer versprach eine engere Zusammenarbeit mit der EU und eine aktivere Rolle auf der Weltbühne.
Vor zwei Jahren - kurz nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine - hatten sich die 27 EU-Staaten mit weiteren europäischen Ländern zur Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammengeschlossen. Heute trifft sich die Gruppe zum vierten Mal - diesmal in Blenheim Palace, dem südenglischen Geburtsort des früheren britischen Premierministers Winston Churchill.
Starmer: Gemeinsame Interessen wiederentdecken
Für den neuen britischen Premier Keir Starmer ist der Gipfel ein Neustart für die Beziehungen zwischen Großbritannien und Europa. "Wir wollen mit Ihnen allen zusammenarbeiten, um die Beziehungen wiederherzustellen, unsere gemeinsamen Interessen wiederzuentdecken und die Bande des Vertrauens und der Freundschaft zu erneuern, die das Gefüge des europäischen Lebens zusammenhalten", sagte der Labour-Politiker den anwesenden Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emanuel Macron, der die Gründung der EPG vor zwei Jahren angeregt hatte.
Die britische Regierung hatte bereits zuvor erklärt, Starmer werde den anderen Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmern "eine aktivere Rolle" Großbritanniens auf der Weltbühne verkünden. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, er sei "zuversichtlich, dass ein neues Kapitel mit dem Vereinigten Königreich aufgeschlagen werden kann".
Der EPG gehören neben den 27 EU-Ländern auch 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine an. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Chefs der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats sind in Blenheim Palace dabei.
Selenskyj bittet um weniger Einschränkungen
Ein großes Thema ist der Krieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Verbündeten erneut darum, den Einsatz westlicher Waffen auch auf Ziele in Russland zu erlauben. "Je weniger Einschränkungen wir haben, desto mehr wird Russland den Frieden suchen", sagte er. Er verwies darauf, dass die Erlaubnis einiger westlicher Länder, solche Angriffe in der Region Charkiw auf grenznahe Ziele in Russland zuzulassen, nicht zu einer Eskalation geführt habe. Auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda mahnte bei dem Treffen eine größere Hilfe für die Ukraine an.
Weitere Themen bei dem Treffen sind der Kampf gegen die illegale Migration und Sicherheits- wie Energiefragen. Bei dem Gipfel werden keine Beschlüsse gefasst, er dient vor allem informellen Absprachen zwischen den Staats- und Regierungschefs.
