Wahl in Dänemark Beide Lager bislang ohne Mehrheit
Bei den Parlamentswahlen in Dänemark konnte bislang keiner der traditionellen Parteiblöcke eine Mehrheit erringen. Neueste Zahlen geben dem linksgerichteten Lager von Ministerpräsidentin Frederiksen aber Anlass zur Hoffnung.
Eine neue Hochrechnung des Fernsehsenders TV2 hält eine Mehrheit für das linksgerichtete Lager bei der Parlamentswahl in Dänemark nun doch für möglich.
Nachdem Prognosen und Hochrechnungen bislang keinem der beiden traditionellen Parteiblöcke eine Mehrheit vorausgesagt hatten, sah der Sender das Mitte-links-Bündnis um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Auszählung von knapp 96 Prozent der Stimmen bei 87 Sitzen.
Gehen zusätzlich neben einem Mandat von den Färöer-Inseln wie erwartet auch zwei grönländische Mandate an den roten Block, käme dieser auf die Mehrheit von 90 der 179 Sitze. Auf der Wahlparty der Sozialdemokraten brach nach Bekanntwerden der neuen Zahlen Jubel aus. Der Ausgang war jedoch weiter völlig offen.
Rasmussen könnte Königsmacher werden
Der andere große Fernsehsender DR sah den roten Block nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen bei 86 Mandaten, das blaue Mitte-rechts-Bündnis bei 73. Bei solch einem Ausgang würde keiner der beiden Blöcke auf eine Mehrheit kommen.
Dem in der politischen Mitte stehenden Ex-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen und seiner neuen Partei Die Moderaten könnte in dem Fall die Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zufallen.
Rasmussens erst vor vier Monaten gegründete Partei Die Moderaten könnte dem DR zufolge mit 16 Sitzen die viertstärkste Kraft im Parlament werden. Rasmussen könnte damit beiden Lagern zu einer Regierungsmehrheit verhelfen.
Kommt eine Regierung der nationalen Einheit?
Bekommt keiner der Blöcke eine Mehrheit, könnte das Wahlergebnis zum ersten Mal seit mehr als vier Jahrzehnten den Weg für eine die politischen Lager übergreifende Regierung jenseits der traditionellen Links-Rechts-Spaltung ebnen.
In diese Richtung argumentierte bereits vor der Wahl Frederiksen, die 2019 Dänemarks jüngste Ministerpräsidentin wurde. Sie strebt eine breite Koalition über die traditionelle Links-Rechts-Spaltung hinweg an.
Aus ihrer Sicht ist in einer Zeit der internationalen Unsicherheit politische Einigkeit notwendig. Rasmussen hatte bereits 2019 für ein Bündnis der etablierten Parteien geworben und dies mit dem wachsenden Einfluss radikaler Parteien begründet.
Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, verlässt eine Wahlkabine bei der Parlamentswahl 2022 in einem Wahllokal.
Neuwahlen statt Misstrauensvotum
Frederiksen hatte die Wahl vorgezogen, um einem Misstrauensvotum gegen ihrer Minderheitsregierung durch eine verbündete Partei zu entgehen. Hintergrund war, dass Frederiksen Ende 2020 alle Zucht-Nerze in Dänemark aus Furcht vor einer Coronavirus-Mutation keulen ließ.
Die Anordnung erwies sich als rechtswidrig, was zum Rücktritt eines Ministers und zu einer parlamentarischen Untersuchung führte. Rasmussen verlangt von Frederiksen, dass ihre Rolle in dem Skandal untersucht wird.