Parlamentswahl in Dänemark Sozialdemokraten siegen mit Politik-Spagat
Die Sozialdemokraten in Dänemark jubeln: Mit ihrer Mehrheit bei der Parlamentswahl steht ein Machtwechsel an. Ausgerechnet einer harten Gangart in der Asylpolitik haben sie ihren Erfolg mitzuverdanken.
Ihr habt gewählt, Ihr habt entschieden, dass Dänemark eine neue politische Mehrheit bekommt und in eine neue Richtung geht (…) Und Ihr habt eine neue Regierung gewählt.
Mette Frederiksen in der Pose der Siegerin. Die 41-jährige Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten hat es geschafft, mit ihrer Partei und mit einem politischen Spagat: Klassisch links in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber mit einer Asylpolitik, die sich von der der bisherigen liberal-konservativen Regierung nicht unterscheidet. Der Lohn für diesen Tabubruch: 25,9 Prozent. Nicht ganz so viel wie vorhergesagt und sogar ein bisschen weniger als bei der vergangenen Parlamentswahl - dennoch dürfte Frederiksen die bisher jüngste und erst zweite Regierungschefin in der Geschichte des Landes werden.
Der bisherige dänische Premierminister Rasmussen will noch heute zurücktreten.
"Bittersüßes" Ergebnis für Regierungspartei
Der "rote" linke Block hat nach Auszählung aller Stimmen mit 91 Mandaten im neuen Parlament die absolute Mehrheit erreicht. Frederiksens liberal-konservativer Rivale Lars Løkke Rasmussen hat mit seiner Venstre-Partei zwar zugelegt und kam auf 23,4 Prozent. Doch sein "blauer" bürgerlicher Block - zusammen mit Populisten unter anderem der Dänischen Volkspartei - hat die Mehrheit verloren. Rasmussen sprach von einem "bittersüßen" Ergebnis: Es sei eine tolle Wahl gewesen, aber es gebe einen Machtwechsel, so Rasmussen. "Ich habe Mette Frederiksen deshalb angerufen und ihr gesagt, dass ich der Königin das Wahlergebnis mitteilen werde. Und ich werde ihr auch die Rücktrittserklärung dieser Regierung überreichen."
Besonders tief ist die Dänische Volkspartei gefallen. Sie stürzte regelrecht ab von gut 21 auf 8,7 Prozent. Ihr stellvertretender Vorsitzender Søren Espersen wirkte im dänischen Fernsehen zerknirscht, man sei mit einem Ergebnis auf diesem Niveau nicht zufrieden. "Wie könnten wir das auch sein? Das kann aber auch der Anfang von etwas Neuem sein, etwas Anderem. Daran müssen wir jetzt arbeiten", sagte Espersen.
Größeres Linksbündnis unwahrscheinlich
Seine Partei hatte schon bei der Europawahl für ihre Verhältnisse katastrophal schlecht abgeschnitten. Die Populisten wurden rechts überholt von zwei neuen, noch extremeren Parteien, von denen es aber nur eine und auch nur knapp über die dänische Zwei-Prozent-Hürde ins Parlament geschafft hat. Dazu hatten ihnen auch die Sozialdemokraten mit ihrer neuen Asylpolitik erfolgreich Konkurrenz gemacht. Als Ministerpräsidentin will Frederiksen die Zahl der Zuwanderer aus nicht-westlichen Staaten weiter beschränken, eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge einführen und mehr Abschiebungen durchsetzen.
Nicht alle "roten" Parteien dürften da mitmachen. Mehrheit hin oder her. Ein größeres Linksbündnis ist deshalb unwahrscheinlich. Eher wird Frederiksen Chefin einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, die sich auf wechselnde Partner stützt. In der Asylpolitik dürfte sie ganz sicher auf Parteien auch aus dem "blauen" Block angewiesen sein.