Nach vereitelten Paketbombenanschlägen EU-Innenminister wollen Schwarze Liste für Flughäfen

Mit einer Schwarzen Liste für unsichere Drittstaatenflughäfen will sich die EU vor Anschlägen mit Paketbomben schützen. Pakete aus Risikostaaten sollen so nicht mehr unkontrolliert in die EU gelangen. Die EU-Innen- und Verkehrsminister brachten zudem weitere Gegenmaßnahmen auf den Weg.

Nach den vereitelten Paketbombenanschlägen schließt die EU Sicherheitslücken bei der Luftfracht. Unsichere Flughäfen aus Nicht-EU-Ländern wie dem Jemen sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière künftig auf einer Schwarzen Liste stehen.

Die EU-Verkehrs- und Innenminister beschlossen einen entsprechenden Aktionsplan, um die Gefahr von Terroranschlägen per Luftpost einzudämmen. Dazu gehören auch EU-Inspektionsteams, die Flughäfen außerhalb der EU regelmäßig kontrollieren, sowie der Austausch von Zollpapieren. Bisher gibt es nur im Ursprungsland der Fracht Kontrollen. Bei Zulieferern sollen die Staaten für eine "sichere Lieferkette" vom Hersteller über die Frachtfirma bis zum Flughafen sorgen, die stichprobenartig kontrolliert wird. Dafür haben die Staaten bis zu drei Jahre Zeit. Mit einem Raster sollen verdächtige Pakete aufgespürt werden.

Nach welchen Kriterien Flughäfen auf die Schwarze Liste gesetzt werden, ist noch offen. Darüber hinaus soll es weitere Listen mit weniger problematischen Flughäfen geben, die je nach Lage kontrolliert werden. Die EU-Kommission will entsprechende Gesetzesvorschläge für mehr Sicherheit bei der Luftfracht Anfang kommenden Jahres vorlegen. Diese müssen dann von den 27 EU-Staaten angenommen werden.

Drei Fünftel der Fracht weltweit wird in Passagierflugzeugen transportiert. Dabei handelt es sich um Luftpost, die überwiegend von Privatversendern stammt, und um Kurierfracht. Während die Kontrolle des Passagierverkehrs dem Innenministerium untersteht, ist für die Luftfracht der Verkehrsminister zuständig.