Pläne der EU-Kommission zur Reisefreiheit Grenzkontrollen nur mit Zustimmung der EU

Die Aufregung war groß, als Dänemark Anfang Juli wieder dauerhafte Zollkontrollen einführte. Denn die Reisefreiheit im Schengen-Raum gilt als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Die EU-Kommission will daher ein neues Verfahren vorstellen, mit dem solche Alleingänge verhindert werden sollen.

Nach den Alleingängen Dänemarks und Frankreichs will die EU-Kommission die Staaten künftig nicht mehr alleine über die Einführung von Grenzkontrollen entscheiden lassen. Das Recht auf Reisefreiheit sei ein gemeinsames europäisches Gut, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Eine Einschränkung dieses Gutes müsse daher auf europäischer Ebene entschieden werden. Ein entsprechender Vorschlag solle am kommenden Dienstag in Brüssel vorgestellt werden.

Grenzkontrollen in zwei Fällen erlaubt

Nach Informationen aus EU-Kreisen sieht Malmström vor, dass für vorübergehende Grenzkontrollen ein Verfahren mit einer Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nach Vorschlag der EU-Kommission nötig sein soll. Eine Wiedereinführung der Kontrollen soll demnach in zwei Fällen erlaubt sein. Der erste sind vorhersehbare Ereignisse wie Fußballspiele. Hier soll die Kommission einen Vorschlag machen müssen, dem die EU-Länder mehrheitlich zustimmen müssen. Die Grenzen sollen dann für 30 Tage kontrolliert werden können, eine Verlängerung wäre bis zu höchstens einem halben Jahr möglich.

Der zweite Fall sind den EU-Kreisen zufolge unvorhersehbare Ereignisse wie ein Anschlag oder eine Naturkatastrophe. Hier sollen die EU-Länder noch in eigener Verantwortung Grenzkontrollen einführen können, die maximal fünf Tage dauern dürften. Längere Kontrollen sollen nur nach einem Beschluss möglich sein. Dem Vorschlag müssen die EU-Staaten sowie das Europaparlament zustimmen.

Lob aus Deutschland für Malmström

Die Bundesregierung begrüßte den Vorschlag Malmströms. Nur die nachhaltige Einbindung der EU-Kommission und deren Entscheidungen nach transparenten und objektiven Kriterien könnten gewährleisten, "dass Grenzkontrollen nicht aus Motiven wiedereingeführt werden, die dem Geist von Schengen und den Interessen unserer Bürger zuwiderlaufen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer.

Die EU-Länder hatten Malmström im Mai beauftragt, die Regeln für Grenzkontrollen im Schengenraum klarer zu bestimmen. Hintergrund waren die Entscheidung Dänemarks, wieder Zollkontrollen an seinen Grenzen einzuführen, sowie ein Streit zwischen Italien und Frankreich, weil Italien Flüchtlingen aus Nordafrika die Weiterreise in das Nachbarland ermöglicht hatte.