Gipfel-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik EU setzt auf Abkommen mit Afrika

Um die Zahl neuer Flüchtlinge in Europa zu begrenzen, setzt die EU auf die Rückführung abgewiesener Asylbewerber. Vor allem mit afrikanischen Ländern sollen dazu zügig Verträge geschlossen werden, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel.

In der Flüchtlingspolitik setzt die EU auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika. Für ausgewählte Staaten sollten "wirksame Anreize" geschaffen werden, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa zu reduzieren und "irreguläre Einwanderer" in ihre Heimat zurückzubringen, beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs. Ziel seien schnelle Ergebnisse.

Die EU müsse alle Instrumente einsetzen, damit die betreffenden Staaten mit der EU zusammenarbeiteten. Dazu gehörten Finanzmittel, die Entwicklungszusammenarbeit und der Handel. Die Bereitschaft zur Rücknahme und Rückführung von Flüchtlingen sei dabei "der Schlüsseltest für die Partnerschaft".

Der Gipfelbeschluss geht zurück auf einen Plan der EU-Kommission von Anfang Juni. Für dessen Umsetzung ist die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zuständig. Bis Jahresende sollen erste Vereinbarungen mit Drittstaaten geschlossen werden.

Kritiker befürchten massiven Druck auf Drittstaaten

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Türkei zogen die Staats- und Regierungschefs eine positive Zwischenbilanz: So sei der Zuzug von Flüchtlingen über die Türkei nach Griechenland durch das Flüchtlingsabkommen mit Ankara "fast zum Stillstand gekommen".

In einer ersten Reaktion kritisierten die Grünen den Gipfel-Beschluss. Die EU dürfe ihre Verantwortung in der Flüchtlingskrise nicht durch finanziellen Druck auf Drittstaaten abwälzen. Menschen, die in den Ländern verfolgt und bedroht würden, "dürfen nicht an der Flucht gehindert werden", erkläre Rebecca Harms von der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Sinnvoll sei eine Zusammenarbeit nur, wenn es darum gehe, Fluchtursachen zu bekämpfen.