Druck auf Ägyptens Präsidenten EU und USA verschärfen die Rhetorik

Fast zwei Wochen nach Beginn der Proteste in Ägypten hat sich die Europäische Union zu einer Position durchgerungen. Die Staats- und Regierungschefs fordern einen sofortigen Wandel sowie freie und faire Wahlen. Einen sofortigen Rücktritt Mubaraks fordern sie nicht. Auch die USA verschärften ihre Rhetorik.

Fast zwei Wochen nach Beginn der Proteste in Ägypten steigt langsam der internationale Druck auf die Regierung von Präsident Hosni Mubarak. Zwar fordern weiterhin weder EU noch USA noch UNO den sofortigen Rücktritt des 82-Jährigen, doch verschärft die internationale Staatengemeinschaft die Rhetorik gegenüber der ägyptischen Regierung.

Keine Rücktrittsforderung an Mubarak

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel rangen sich die 27 Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen Erklärung durch. Sie forderten einen sofortigen Wandel in dem krisengeschüttelten Ägypten. Dieser Übergang müsse zu einer Regierung führen, die auf einer breiten Basis stehe. "Der Übergang muss jetzt beginnen", heißt in einer Erklärung, die während der Konferenz noch verschärft wurde. Zum ägyptischen Präsidenten Mubarak nahm die EU nicht explizit Stellung.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte dagegen, es wäre "überflüssig und arrogant", einen Rücktritt Mubaraks zu fordern. Wenn die Alternative sei, dass die Muslimbruderschaft in Kairo an die Macht komme, "dann will ich einen geordneten Übergang". Die EU müsse abwarten und sehen, ob das Land aus eigener Kraft den demokratischen Weg beschreiten könne.

Es sei entscheidend, dass die Regierung und die Bevölkerung in Ägypten "gemeinsam vorangehen", hatte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton zuvor erklärt. Sie wurde vom Gipfel beauftragt, nach Kairo und auch nach Tunesien zu reisen und dort die Botschaft der EU zu übermitteln.

Keine deutschen Waffen mehr nach Ägypten

Zuvor hatte die Bundesregierung auf die anhaltenden Unruhen in Ägypten reagiert und die deutschen Rüstungslieferungen in das nordafrikanische Land auf Eis gelegt. Laut Rüstungsbericht der Regierung pendelten die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten in den vergangenen Jahren zwischen rund 10 und 40 Millionen Euro pro Jahr. Demnach bezog Ägypten mehr Rüstungsgüter aus deutscher Produktion als jedes andere Entwicklungsland.

Auch der ägyptische Botschafter in Deutschland wurde einbestellt. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Wolf-Ruthart Born, machte dem ägyptischen Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy deutlich, dass der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht akzeptabel sei. Ebenso wenig hinnehmbar seien "die gezielten Übergriffe auf ausländische Staatsangehörige und Journalisten, darunter auch Deutsche", teilte das Auswärtige Amt mit.

Guttenberg sieht Westen in der Pflicht

Vergleichsweise klare Worte wählte auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Thema Ägypten. Der CSU-Politiker sieht den Westen in der Pflicht, gegenüber Diktaturen in der arabischen Welt künftig klar Stellung zu beziehen. "So begründet manche Gratwanderung in der Vergangenheit gewesen sein mag: Wir dürfen auf beiden Seiten des Atlantiks nicht den Eindruck erwecken, uns wären grundsätzlich in dieser Region autoritäre Regime oder Diktaturen lieber als Regierungen, die in freien Wahlen gewählt oder abgewählt werden können", sagte Guttenberg in der Eröffnungsrede der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Westen dürfe sich nicht aus Furcht vor dem Islamismus auf die Seite von Diktatoren schlagen.

USA verhandeln - ohne Mubarak

Mehr Druck auf Ägyptens Präsidenten Mubarak kommt auch aus den USA. Die Rhetorik wird schärfer. Am Sonntag forderte das Weiße Haus noch einen "geordneten Übergang". Am Dienstag hieß es dann bereits, Mubarak solle ohne Verzögerung mit demokratischen Reformen beginnen. Zwar war aus Regierungskreisen zu hören, dass Präsident Barack Obama einen sofortigen Rücktritt Mubaraks befürworte. Offiziell sagte das der US-Präsident (bislang) jedoch nicht. Hinter den Kulissen verhandeln die USA bereits über eine Übergangsregierung mit Vizepräsident Omar Suleiman an der Spitze, wie die "New York Times" berichtet.

Mubarak lehnt einen sofortigen Rücktritt bisher strikt ab. "Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen", sagte er zuletzt dem US-Sender ABC. Er hält sich nach Angaben des Senders im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf.