Missbrauch von Fördermitteln EU bekommt eigene Staatsanwaltschaft
In Deutschland und mindestens 17 weiteren EU-Ländern werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Sie sollen den Missbrauch oder die Unterschlagung von EU-Geldern verfolgen. Darauf einigten sich die Justizminister der teilnehmenden Staaten.
In der Europäischen Union wollen sich mindestens 18 Länder an einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft (EPPO) beteiligen, die Steuerbetrug und den Missbrauch von EU-Mitteln ins Visier nehmen soll. Die Justizminister der EU gaben in Luxemburg grünes Licht für den Aufbau der Behörde, die ab 2020 den Betrieb aufnehmen soll. Weil nicht alle Mitgliedsländer mitmachen wollen, basiert die Staatsanwaltschaft auf einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern statt auf einer EU-weiten Regelung.
Nicht dabei sind Ungarn, Polen, die Niederlande, Schweden und Malta. Die Staaten können dem Projekt aber später beitreten. Dänemark, Irland und das vor dem EU-Austritt stehende Großbritannien müssen an EU-Kooperationen im Justizbereich wegen Ausnahmeregeln ohnehin nicht teilnehmen. Sitz der Behörde wird Luxemburg.
Gegen Missbrauch von EU-Fördermitteln
Die neue Behörde soll Straftaten ermitteln, die zum Nachteil finanzieller Interessen der Union sind. Dabei geht es vor allem um den Missbrauch von EU-Geldern und den grenzübergreifenden Umsatzsteuerbetrug. Ebenso sollen die Juristen gegen Zollbetrug vorgehen, da die Mitgliedsstaaten Zolleinnahmen an die EU abführen müssen.
Nach Schätzungen der EU-Kommission entgehen den Mitgliedsländern wegen solcher Betrugsfälle jährlich Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro. "In keiner Weise tolerieren wir Betrug zulasten des EU-Haushalts. Jeder Cent muss unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen", kommentierte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte: "Das wird die Zusammenarbeit und die Aufklärungsquote verbessern."