Einreisestopp in vielen Ländern EU sucht Lösung für die Grenzen
In der Coronavirus-Krise haben etliche EU-Länder einseitig Grenzkontrollen und Einreisestopps verhängt. Aber kann das gutgehen in einem gemeinsamen Binnenmarkt? Gesucht wird dringend eine einheitliche Lösung.
Nach der Schließung etlicher europäischer Grenzen in der Coronakrise sucht die Europäische Union eine gemeinsame Linie, um Lieferprobleme und die Gefahr leerer Regale abzuwenden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beriet mit ihrem Krisenteam und wichtigen Mitgliedsstaaten. Es gehe darum, Menschen zu schützen und doch den Warentransport aufrecht zu erhalten, schrieb sie auf Twitter.
Von der Leyen hatte sich bereits am Freitag gegen einseitige Einreisestopps oder Grenzkontrollen in der EU gewandt und nur Gesundheitschecks an den Grenzen befürwortet.
Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen
Im gemeinsamen Schengenraum sind Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen, sondern nur als Ausnahme möglich. Dennoch riegeln inzwischen etliche der 27 EU-Staaten Grenzen ab, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien, Österreich und Litauen. Auch Deutschland lässt verstärkt kontrollieren, unter anderem an der Grenze zu Frankreich. Jeder Staat hat dabei eigene Regeln, teils wird die Einreise nur nach Nationalität erlaubt, unabhängig vom Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigte strengere Kontrollen und Einreisebeschränkungen an den Grenzen des Schengenraums. Ziel sei es, die Reiseströme aus Gebieten, in denen das Virus verstärkt auftritt oder künftig auftreten wird, sowie aus Drittländern zu begrenzen und so Druck von den Gesundheitssystemen im Schengenraum zu nehmen.
Sorge vor gestörtem EU-Binnenmarkt
Andererseits wächst dadurch aber die Sorge, dass der wirtschaftlich eng verflochtene EU-Binnenmarkt ernsthaft gestört und letztlich auch bei Dingen des täglichen Bedarfs der Nachschub knapp werden könnte. Momentan haben noch einige Länder wie Dänemark und Polen Lastwagen mit wichtigen Gütern wie Lebensmitteln vom Einreisestopp ausgenommen. Doch das kann sich jederzeit ändern.
Aus diesem Grund, so heißt es aus EU-Kreisen, arbeite von der Leyen an einem Vorschlag für einheitliche und sinnvolle Maßnahmen an den Grenzen, um Versorgungsengpässe abzuwenden.
Seehofer für abgestimmtes Vorgehen
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach sich für ein abgestimmtes Vorgehen bei den Grenzkontrollen in Europa aus - insbesondere beim Reiseverkehr. Der Schutz der Bevölkerung erfordere auch Maßnahmen, "um das Infektionsrisiko in Folge des globalen Reiseverkehrs einzudämmen", sagte der CSU-Politiker nach Angaben seines Sprechers. Die Europäische Union könne dabei nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten abgestimmt handelten.
Seehofer fügte hinzu, es helfe im gemeinsamen Schengenraum niemandem, "wenn die Menschen nach Paris fliegen, weil in München stärker kontrolliert wird". Er sei sich bei einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Christophe Castaner am Freitag einig gewesen, "dass wir hier dringend eine europäische Koordinierung brauchen".
Bitte aus Baden-Württemberg
Ein Hilferuf kam von Seehofers Amtskollegen aus Baden-Württemberg: In einem Schreiben drängte Innenminister Thomas Strobl auf eine stärkere Überwachung der Grenze zu Frankreich. "Mir ist bewusst, dass eine solche Maßnahme in einem vereinten Europa eine schwierige Entscheidung ist", schrieb Strobl. Gerade Baden-Württemberg habe enge Verbindungen zu seinem Nachbarn. "Die weitere Ausbreitung des Corona-Virus macht es aber notwendig, dass wir diese Verbindung zumindest vorübergehend stärker kontrollieren, um so das Risiko weiterer Ansteckungen für die Menschen im Grenzraum zu reduzieren." Die französische Region Grand-Est, die an Baden-Württemberg grenzt, ist vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft worden.
Erst Empörung - dann Nachahmung
US-Präsident Donald Trump hatte diese Woche in der EU Empörung mit einem Einreisestopp für Passagiere aus dem Schengenraum ausgelöst. Allerdings verfahren immer mehr Länder ähnlich, um die Ausbreitung von SARS-CoV-19 zu bremsen.
Auch die Türkei verbot am Samstagmorgen die Einreise für Bürger aus Deutschland und acht weiteren europäischen Ländern auf unbestimmte Zeit. Flüge in die neun Länder werden bis zum 17. April ausgesetzt.
