Türkei Prokurdische HDP geht in grün-linker Partei auf
Die prokurdische Oppositionspartei HDP will zukünftig nur noch innerhalb der grün-linken Partei YSP aktiv sein. Sie reagiert damit auf ein drohendes Parteiverbot, nachdem ihr Nähe zum Terrorismus vorgeworfen wurde.
Die Entscheidung fiel auf einem Sonderparteitag der HDP in Ankara. Der bisherige Co-Vorsitzende Mithat Sancar sagte, sie sei das Ergebnis eines Prozesses, den die Partei nach den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai eingeleitet habe. Der Geist der HDP lebe in der Grünen Linkspartei (YSP) weiter, so Sancar.
Bei den letzten Parlamentswahlen war die HDP bereits unter dem Dach der YSP angetreten. Grund war ein Verbotsantrag gegen die HDP, den das türkische Verfassungsgericht 2021 angenommen hatte. Damit droht der Partei ein Verbot, und ihre bisherigen Amtsträger dürften sich nicht mehr betätigen.
Generalstaatsanwaltschaft wirft HDP Terror vor
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Partei vor, in terroristische Aktivitäten auf Seiten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verwickelt zu sein. Die HDP hatte das stets von sich gewiesen. Bei der Parlamentswahl im Mai dieses Jahres erhielt die Linkspartei knapp neun Prozent der Stimmen und verfügt über 61 Sitze in der türkischen Nationalversammlung.
Die HDP hatte ihren größten Erfolg bei den Wahlen im Juni 2015. Damals verhinderte sie eine absolute Mehrheit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser erreichte anschließend eine Wiederholung der Wahl, bei der die HDP noch knapp über die damals gültige Zehn-Prozent-Hürde kam und die AKP die absolute Mehrheit erlangte.
Der frühere HDP-Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas sitzt seit 2016 im Gefängnis, laut seiner Partei aus politischen Gründen.