Nach Festnahme İmamoğlus CHP-Chef Özel auf Parteitag wiedergewählt
Die Festnahme des beliebten CHP-Politikers İmamoğlu hat die türkische Opposition erschüttert. Auf einem Parteitag der CHP stellten sich die Delegierten nun demonstrativ hinter Parteichef Özel.
Unter dem Eindruck der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die größte Oppositionspartei der Türkei ihren Vorsitzenden Özgür Özel im Amt bestätigt. Der 50-Jährige erhielt auf einem außerordentlichen Parteitag 1.171 von 1.276 Delegiertenstimmen und damit alle gültigen abgegebenen Stimmen, wie die oppositionsnahe Nachrichtenagentur Anka berichtete. Neben Özel trat kein anderer Kandidat an.
Seit der Festnahme und anschließenden Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu steht seine Partei CHP mit an der Spitze einer regierungskritischen Protestbewegung. Die Partei hat Hunderttausende auf die Straße gebracht und unterstützt eine Boykottaktion gegen mutmaßlich regierungsnahe Firmen und Marken. Für den Nachmittag ist eine große Kundgebung in Ankara geplant.
CHP wehrt sich gegen Bestechungsvorwürfe
Die CHP reagierte mit dem Sonderparteitag auf Befürchtungen, es könne ein Treuhänder für die Partei eingesetzt werden. Dieser Schritt sei mit der Wahl aber nicht abgewendet, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CHP, Gamze Taşcıer
Die Einsetzung eines Treuhänders könnte in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Partei wegen eines Parteitags im Jahr 2023 erfolgen. Im Raum steht der Vorwurf, es seien Delegierte mit Mobiltelefonen bestochen worden, um für Özel zu stimmen. Özel und die CHP weisen die Vorwürfe zurück. Die Partei sieht hinter der möglichen Treuhänder-Einsetzung wie hinter der Verhaftung İmamoğlus den Versuch der Regierung, die Opposition zu schwächen.
Proteste gegen Inhaftierung von Mahir Polat
Neben İmamoğlu wurden am 19. März auch zahlreiche weitere Personen festgenommen. Darunter sind Unternehmer sowie Menschen aus İmamoğlus direktem Umfeld.
In Istanbul wurde am Nachmittag auch gegen die Inhaftierung von Mahir Polat protestiert, dem stellvertretenden Generalsekretär der Istanbuler Stadtverwaltung, wie verschiedene Medien berichteten. Polats Anwalt teilte auf der Plattform X mit, dass er die Entlassung seines Mandanten aus gesundheitlichen Gründen fordere. Wegen seines Bluthochdrucks bestehe Lebensgefahr für seinen Mandanten in Haft, so der Anwalt.