Regierungskrise in Südkorea Opposition beantragt Amtsenthebung des Präsidenten
Südkoreas Oppositionsparteien haben einen Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gestellt. Der hatte aufgrund einer Haushaltsblockade für mehrere Stunden das Kriegsrecht verhängt, bis das Parlament es kippte.
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. "Wir haben einen Amtsenthebungsantrag eingereicht, der dringend vorbereitet werden muss", sagten Vertreter von sechs Oppositionsparteien, darunter die Demokratische Partei DP, bei einer Pressekonferenz.
Demnach könnte der Antrag bereits am Freitag zur Abstimmung gestellt werden. Für eine Amtsenthebung Yoons wäre die Unterstützung von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten und von mindestens sechs Richtern des Verfassungsgerichts erforderlich.
Druck auf den Präsidenten kommt auch von Gewerkschaftsseite: Der koreanische Gewerkschaftsbund kündigte an, dass Tausende seiner Mitglieder so lange streiken würden, bis Yoon zurücktrete. Der Präsident selbst hat sich bisher weder zu diesen Forderungen noch zu einem Amtsenthebungsverfahren geäußert.
Verteidigungsminister bietet Rücktritt an
Offenbar hat Yoon aber auch den Rückhalt aus den eigenen Reihen verloren. Nach Medienberichten hat Südkoreas Verteidigungsminister Kim Yong Hyun mittlerweile seinen Rücktritt angeboten. Kim hatte die Entscheidung, das Kriegsrecht auszurufen, befürwortet. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap bat der Minister auch öffentlich um Entschuldigung, Aufruhr verursacht zu haben.
Auch ranghohe Berater von Präsident Yoon und Sekretäre haben ihren kollektiven Rücktritt angeboten, erklärte das Büro der konservativen Partei. Zuvor hatte auch der Vorsitzende seiner Partei PPP, Han Dong Hoon, das Kriegsrecht laut lokalen Medienberichten als "falsch" bezeichnet.
Yoon hatte am späten Abend in einer Fernsehansprache völlig überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Darin hatte er die Opposition beschuldigt, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, "pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen", sagte Yoon. Die Bevölkerung rief er dazu auf, ihm zu vertrauen und "einige Unannehmlichkeiten" in Kauf zu nehmen.
Soldaten versuchten Zugang zum Parlament zu blockieren
Kurz nach der Fernsehansprache versammelten sich Hunderte Demonstrierende vor dem Parlament, schwenkten Transparente und forderten die Amtsenthebung von Yoon. Einige von ihnen lieferten sich ein Handgemenge mit Sicherheitskräften, aber es gab keine unmittelbaren Berichte über Verletzungen oder größere Schäden.
In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Soldaten sich bemühten, in das Parlamentsgebäude vorzudringen. Mitarbeitende versuchten, sie aufzuhalten, unter anderem mit Feuerlöschern.
Parlament stimmte einstimmig gegen Kriegsrecht
Nur wenige Stunden nach Yoons Ankündigung stimme das Parlament einstimmig dafür, das Kriegsrecht wieder aufzuheben.190 Abgeordnete waren anwesend. Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine Mehrheit im 300 Sitze fassenden Parlament dies verlangt. Der Vorsitzende der Nationalversammlung, Woo Won Shik, erklärte, das Kriegsrecht habe keine Gültigkeit und die Abgeordneten würden die Demokratie zusammen mit dem Volk schützen.
Konfrontiert mit dem Widerstand des Parlaments, erklärte Präsident Yoon, dass sich das Militär zurückziehen werde. Kurz darauf stimmte auch das Kabinett der Aufhebung des Kriegsrechts zu.
Mehrere Niederlagen im Parlament
Yoon, dessen Umfragewerte seit Monaten sinken, tut sich seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 schwer, seine Agenda gegen das von der Opposition kontrollierte Parlament durchzusetzen.
Yoons PPP streitet mit der DP über ein Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Der zuständige Parlamentsausschuss billigte vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs.
Mit Informationen von Torsten Iffland, ARD-Studio Tokio, zzt. Seoul.