Jahrespressekonferenz von Putin Kein Einlenken im Krieg gegen die Ukraine
Zum ersten Mal seit Beginn des Angriffs gegen die Ukraine hat Kremlchef Putin zur großen Jahrespressekonferenz geladen. Dabei machte er klar: Frieden gebe es erst, wenn Russland seine Ziele erreicht habe.
Russland hält laut Präsident Wladimir Putin an seinen Zielen im Ukraine-Krieg fest. Bei seiner Jahrespressekonferenz deutete er kein Einlenken an. Die Ziele der "militärischen Sonderoperation" - wie Russland den Krieg gegen die Ukraine bezeichnet - blieben unverändert, sagte Putin. "Es wird Frieden herrschen, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", erklärte er.
Russland wolle mit seinem Angriffskrieg weiterhin "die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine" erreichen. Bedingung für einen Frieden sei außerdem der neutrale Status der Ukraine - also der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. Die Ukraine sei nicht zu Verhandlungen über eine Entmilitarisierung bereit, sagte Putin. Russland sei daher "gezwungen, andere Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich militärischer Maßnahmen".
Keine Notwendigkeit für weitere Mobilisierung
Der Kreml-Chef sagte zur Lage an der Front, die russische Armee verbessere ihre Positionen "praktisch auf der gesamten Länge der Kontaktlinie". Die Ukraine hatte im Juni eine Gegenoffensive gestartet, die jedoch nicht die von Kiew erhofften Erfolge brachte. Der Frontverlauf hat sich in diesem Jahr kaum verändert.
Laut Putin besteht für die russische Armee keine Notwendigkeit für eine weitere Mobilisierung von Reservisten. Bislang hätten sich rund 486.000 Freiwillige beim Militär verpflichtet, zusätzlich zu den 300.000 Soldaten, die im vergangenen Jahr bei der Teilmobilmachung eingezogen worden seien. "Sie kämpfen ausgezeichnet", sagte der 71-Jährige. Und "der Zustrom nimmt nicht ab". Derzeit seien 617.000 russische Soldaten in der Ukraine im Einsatz.
Aus Putins Sicht hat die westliche Begeisterung für die Gegenwehr der Ukraine nachgelassen. Der fundamentale Grund für den Konflikt sei die Erweiterung der NATO bis an Russlands Grenze, bekräftigte er. Auch die Ukraine sei nun Ziel der transatlantischen Allianz für eine Aufnahme.
Putin verkündet Wachstum trotz Sanktionen
Auch auf die russische Wirtschaft ging Putin ein. Trotz der westlichen Sanktionen habe diese laut seinen Angaben zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um 3,5 Prozent steigen, sagte er.
Zwar räumte Putin ein, dass die Inflation mit einem Wert zwischen 7,5 und 8 Prozent über dem selbst gesteckten Ziel liege. Doch gab sich der Kremlchef optimistisch, dass die Preissteigerungen im nächsten Jahr geringer ausfallen würden. Nach Angaben Putins sind auch die Reallöhne trotz der Inflation um acht Prozent gestiegen. Die russische Volkswirtschaft habe eine unerwartet hohe Widerstandskraft bewiesen, die es dem Land erlaube, trotz des westlichen Drucks auf Wachstumskurs zu bleiben, erklärte er.
Putin erwähnte nicht, dass das Wachstum besonders auf die Kriegswirtschaft und Rüstungsproduktion zurückgeht. Experten betonten immer wieder, dass es sich nicht um natürliches oder gesundes Wachstum handele.
Medienspektakel des Staatfernsehens
Putins jährliche Pressekonferenz, an der Hunderte von russischen und ausländischen Journalisten teilnehmen, dauert in der Regel stundenlang. In ihrem Verlauf beantwortet der russische Staatschef live Fragen zu unterschiedlichsten Themen.
Die Fragerunde für Journalisten wurde als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show "Der direkte Draht", bei der Bürger ihre Probleme schildern können, zur Sendung "Ergebnisse des Jahres" verknüpft. Fragen wurden bereits seit zwei Wochen eingereicht.
Der Kremlchef will am 17. März auch zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dafür hatte er eigens die Verfassung ändern lassen.
