Visite trotz Drohungen Chinas Pelosi besucht Taiwans Parlament
Die US-Spitzenpolitikerin Pelosi hat das Parlament von Taiwan besucht. China hat als Reaktion auf die umstrittene Visite mit Militärmanövern begonnen und den US-Botschafter einbestellt.
In den Spannungen mit China hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihren Besuch in Taiwan mit Gesprächen im Parlament fortgesetzt. Auch eine Begegnung mit Präsidentin Tsai Ing-wen stand auf dem Programm.
Im Parlament in Taipeh traf Pelosi den Vizevorsitzenden des Legislativrates, Tsai Chi-chang und andere Abgeordnete. Der Vorsitzende Yu Shyi-kun war verhindert, da er nach einer Auslandsreise in Quarantäne war. Die 82-Jährige wollte auch Menschenrechtsaktivisten treffen.
Ungeachtet aller Drohungen aus Peking war die Spitzenpolitikerin am Vortag zum ranghöchsten Besuch aus den USA in einem Vierteljahrhundert in der demokratischen Inselrepublik eingetroffen. Peking sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor einem Taiwan-Trip Pelosis gewarnt.
China beginnt Militärmanöver
Als Reaktion startete Chinas Volksbefreiungsarmee umgehend Manöver in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umzirkeln. Dabei soll es bis Sonntag auch "weitreichende Schießübungen" geben. Die Manöver gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten.
Die Meeresgebiete für die Übungen gehen noch weit über die damaligen Sperrzonen hinaus, reichen nahe an Taiwan und scheinen teilweise in seine Hoheitsgebiete einzudringen. Experten rechnen auch damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.
Peking bestellt US-Botschafter ein
Aus Protest gegen den Besuch Pelosis bestellte das Außenministerium in Peking am Mittwoch den US-Botschafter in Peking, Nicolas Burns, ein. Vizeaußenminister Xie Feng sprach dabei von einer "ernsten Provokation und einem Verstoß gegen den Ein-China-Grundsatz", wie Staatsmedien berichteten.
Als weitere Reaktion schickte Chinas Volksbefreiungsarmee allein am Dienstag schon 21 Flugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ), wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. Diese Provokationen haben jüngst schon stark zugenommen, doch ist die hohe Zahl ungewöhnlich. Es habe sich um Kampfjets und Flugzeuge zur Luftüberwachung oder zur elektronischen Kriegsführung gehandelt.
Auch Moskau spricht von "Provokation"
Russland schloss sich der Einschätzung Chinas an: Das russische Außenministerium nannte den Besuch eine "klare Provokation". China sei im Recht, Maßnahmen zum Schutz seiner Souveränität und territorialen Unversehrtheit zu ergreifen, hieß es in einer Mitteilung. Russlands Haltung sei unverändert, dass es nur ein China mit der legitimen Regierung in Peking gebe.
"Keine Änderung der 'Ein-China-Politik'"
Ungeachtet der Spannungen mit China wird der Besuch in Taiwan selbst weitgehend begrüßt. Der Aufenthalt gilt als Aufwertung der Inselrepublik. In Taipeh wurde er auch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren versucht.
Parteiübergreifend hießen taiwanische Parlamentarier die 82-Jährige willkommen. Der oppositionelle Abgeordnete Chen Yi-hsin von der Kuomintang äußerte die Hoffnung, das Peking nun nicht "überreagiert". Pelosi repräsentiere den Kongress und das Volk der USA, aber nicht US-Präsident Joe Biden, sagte er der Nachrichtenagentur CNA. So stelle ihr Besuch auch keine Änderung der "Ein-China-Politik" der USA dar, die Peking als einzige legitime Regierung Chinas anerkennen.
Der Abgeordnete der regierenden Fortschrittspartei (DPP), Wang Tingyu, erwartet, dass Peking zwar einige "störende Aktionen" unternehmen werde. Er rechne aber nicht mit einer Reaktion, die einen Konflikt mit den USA auslösen könnte.
Der Generalsekretär der taiwanischen Menschenrechtsvereinigung, Shih Yi-hsiang, sieht in dem Besuch ein "Signal, dass wir Demokratie und Menschenrechte vertiefen und uns dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas widersetzen sollten".
Weißes Haus warnt China
Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. "Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen. "Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern."
Der Besuch ändert nach seinen Angaben auch "nichts" an der China-Politik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas.
Baerbock zieht Parallele zur Ukraine-Krieg
Kritik am Verhalten Chinas kam auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Sie kritisierte die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan erneut. Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan hätten ernsthafte Fragen aufgeworfen. "Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann", sagte sie.
Baerbock fügte hinzu: "Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert". Die Grünen-Politikerin hatte China bereits zuvor kritisiert, was einen offiziellen Protest aus Peking zur Folge hatte. .