Spanien, Irland und Norwegen Mehrere Länder wollen Palästinenserstaat anerkennen
Spanien und Irland wollen ebenso wie Norwegen kommende Woche offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen. Israel reagierte prompt und zog seine Botschafter aus Irland und Norwegen ab. Für Spanien droht ein ähnlicher Schritt.
Norwegen sowie die EU-Länder Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen. Das teilten die jeweiligen Ministerpräsidenten der Länder mit. Laut der Ankündigung des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre wird die Anerkennung Palästinas durch das skandinavische Land am 28. Mai erfolgen.
Auch Irland und Spanien wollen die offizielle Anerkennung eines Staats Palästina an diesem Tag verkünden, wie die Regierungschefs der Länder, Simon Harris und Pedro Sánchez, mitteilten.
Der irische Ministerpräsident Harris sprach bei der Ankündigung in Dublin von einem "historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina". Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher zuvor angekündigt.
"Grundlegendes, unabhängiges Recht auf eigenen Staat"
In einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung hieß es: "Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben".
Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.
Israel ruft seine Botschafter zurück
Der israelische Außenminister Israel Katz rief nach den Ankündigungen die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück. "Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen", schrieb Katz auf der Plattform X. "Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus", so Katz.
Die Anerkennung sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1.200 getöteten Israelis verübte. "Israel wird nicht schweigen - es wird weitere schwerwiegende Folgen haben", schrieb Katz und kündigte für Spanien ähnliche Schritte an.
Israel hatte zuvor bereits eine Anerkennung Palästinas strikt abgelehnt. "Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt", sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.
Abbas begrüßt Anerkennung
Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas veröffentlichte eine Stellungnahme, in der das Vorgehen Irlands, Norwegens und Spaniens begrüßt wurde. "Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ist ein im Völkerrecht anerkanntes Recht, und der Staat Palästina erneuert seinen ständigen Aufruf an die Länder, die den Staat Palästina noch nicht anerkannt haben, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Recht der Palästinenser anzuerkennen", hieß es darin.
Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, bezeichnete die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als "historischen Moment".
Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. "Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun", so der PLO-Generalsekretär. "Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist."
Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15. November 1988 die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993 unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland erzielt. Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat.
Die islamistische Hamas sprach in einer Stellungnahme von einem "wichtigen Schritt" auf dem Weg zu einem unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt.
Madrid warb mehrfach für Anerkennung Palästinas
Spanien und Irland gehören zu den Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung in Madrid hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ministerpräsident Sánchez hatte monatelang in europäischen und Ländern im Nahen Osten um die Anerkennung Palästinas und eine Waffenruhe im Gaza-Krieg geworben.
Die Anerkennung sei richtig, weil "sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt", so Sánchez. In Gaza spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab.