Neuer Präsident Lai eingeführt Chinas Drohung zur Feier in Taiwan
Am Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten Lai in Taiwan hat China dem Land erneut gedroht. Ein Anschluss sei historisch vorgegeben. Lai forderte ein Ende der Einschüchterungsversuche.
In Taiwan ist der neue Präsident Lai Ching-te vereidigt worden. Chinas Führung hat mit scharfen Worten die Position der Kommunistischen Partei klar gemacht und Taiwan gedroht.
Forderungen an China
Lai hatte bei seiner Amtseinführung Peking zu einem Ende der Spannungen aufgefordert. "Ich möchte auch China aufrufen, seine politische und militärische Einschüchterung gegen Taiwan einzustellen", sagte der Politiker der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) vor Tausenden Anhängern in Taipeh.
Lai Ching-te bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung im Präsidialgebäude in Taipeh.
China solle die Verantwortung mit Taiwan teilen, in der Meerenge zwischen den beiden Ländern der Taiwanstraße und der Region Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten. Seine Regierung werde weder nachgeben noch provozieren und werde den Status quo beibehalten, sagte der 64-Jährige. Damit ist gemeint, dass Taiwan faktisch ein eigenständiges Land bleiben soll.
"Wiedervereinigung unvermeidbar"
Die Kommunistische Partei in Peking zählt die Insel und ihre mehr als 23 Millionen Einwohner zu ihrem Territorium, obwohl sie Taiwan nie regierte und in Taipeh seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung sitzt. China droht regelmäßig mit Krieg, sollte es nicht zu einem friedlichen Anschluss kommen.
Peking sieht die Insel jedoch als sein eigenes Territorium an. Mit seiner Ein-China-Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der Volksrepublik pflegen will.
Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, sagte nach der Amtseinführung, der Weg der Unabhängigkeit führe in eine Sackgasse und sei zum Scheitern verurteilt.
Egal wie sich die politische Situation in Taiwan verändere, beide Seiten jenseits der Taiwanstraße gehörten zu einem China, das durch die Volksrepublik international vertreten werde, so der Sprecher. Eine, so wörtlich "Wiedervereinigung" sei historisch vorgegeben und am Ende unvermeidbar.
Für China ist Lai ein Separatist
Das "Büro für Taiwan-Angelegenheiten" in Peking fügte hinzu, Taiwans neuer chinakritischer Präsident habe "gefährliche" Signale gesendet, die darauf abzielten, Frieden und Stabilität zu untergraben.
Weil die DPP für eine Unabhängigkeit Taiwans steht, sieht Peking in Lai und der Partei Separatisten.
Krieg hätte weltweite Folgen
Ein Krieg in der Taiwanstraße hätte dramatische Folgen, da die zwischen rund 130 und 180 Kilometer breite Meerenge eine wichtige Schifffahrtsroute für den Welthandel ist und taiwanische Firmen global wichtige Chip-Technologie herstellen. Zudem würden die USA als engster Verbündeter und Waffenlieferant Taiwans durch ihre Zusage, im Verteidigungsfall zu helfen, mit in den Konflikt gezogen werden.
Sanktionen gegen US-Firmen
Parallel zum Amtsantritt Lais kündigte China Sanktionen gegen drei US-Rüstungskonzerne an. Betroffen waren die Verteidigungs-, Raumfahrt- und Sicherheitssparte von Boeing sowie die Unternehmen General Atomics Aeronautical Systems und General Dynamics Land Systems.
Diese wurden auf eine Liste "unzuverlässiger Unternehmen" gesetzt. Damit sollen sie für Waffenlieferungen an Taiwan bestraft werden.
Mit Informationen von Benjamin Eyssel, ARD Peking.