Volkskongress in Peking China will Militärbudget deutlich anheben
China verfügt über den zweitgrößten Militäretat der Welt. Nun will Präsident Xi noch mehr investieren - das Budget soll um 7,2 Prozent steigen. Für die Wirtschaft setzt sich das Land hohe Ziele.
China will massiv ins Militär investieren. Das Budget soll deutlich steigen. Bei der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking legte die Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf etwa 1,78 Billionen Yuan (etwa 231 Milliarden Euro) vorsieht. Bereits im Vorjahr war das Militärbudget in der gleichen Größenordnung gewachsen.
China verfügt nach den USA über den zweitgrößten Wehretat der Welt. Präsident Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 eine umfassende Modernisierung des chinesischen Militärs voran. Bis zum Jahr 2049 soll eine "Armee auf Weltklasse-Niveau" entstehen. Gleichzeitig betont Peking, keine aggressiven Absichten zu verfolgen, sondern lediglich in den Schutz der eigenen Souveränität zu investieren.
Erhöhung vermutlich auch mit Blick auf Taiwan
Die Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher Konflikte und Spannungen, insbesondere rund um Taiwan. "Wir werden die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben", erklärte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang in seinem jährlichen Arbeitsbericht an das Parlament. Gegen äußere Einmischung werde sich die Volksrepublik zur Wehr setzen. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und hat wiederholt auch den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen, um die Herrschaft über die Insel mit etwa 23 Millionen Einwohnern wiederherzustellen.
Zuletzt erhöhte Peking den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Marinemanövern. Auch chinesische Kampfflugzeuge dringen immer wieder in die taiwanische Luftraumüberwachungszone ein.
Zudem erhebt China im Südchinesischen Meer weitreichende Gebietsansprüche, gegen die Länder wie die Philippinen regelmäßig protestieren. Dort kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit Schiffen des Militärs und der Küstenwache. Auch mit Japan im Osten sowie mit Indien in der Himalaya-Region bestehen territoriale Differenzen.
Wirtschaftswachstum von fünf Prozent angestrebt
Auch bei der Wirtschaft will China zulegen. Für das laufende Jahr werde ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent angestrebt. Peking strebt für 2025 zudem die Schaffung von zwölf Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in den Städten des Landes sowie eine Inflationsrate von zwei Prozent an, heißt es in einem offiziellen Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Offiziell verkündet werden sollte das Ziel von Ministerpräsident Li Qiang in seiner Rede zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses in Peking.
China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat seit Beginn der Corona-Pandemie mit wirtschaftlichen Turbulenzen zu kämpfen. Negativ wirken sich unter anderem eine schwächelnde Binnennachfrage und eine anhaltende Schuldenkrise im riesigen Immobiliensektor des Landes aus.
Massive Belastungen werden auch durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten zusätzlichen Zölle auf Einfuhren aus China erwartet. Just am Tag der Sitzungseröffnung war die Verdopplung von US-Strafzöllen auf chinesische Einfuhren auf 20 Prozent in Kraft getreten. Als Reaktion kündigte die chinesische Regierung bereits Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA an.
Sitzungen bieten Einblick in Prioritäten
Der heute beginnende Nationale Volkskongress ist neben der Sitzung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes Teil der "Zwei Sitzungen". Zu dem wichtigsten politischen Treffen des Landes kommen jährlich Tausende Delegierte zusammen.
Streng kontrolliert wird dabei über bereits von der regierenden Kommunistischen Partei genehmigte Gesetze abgestimmt, größere Änderungen an den Vorlagen gibt es nicht. Die Sitzungen bieten jedoch einen seltenen Einblick in die Prioritäten der obersten Führung.