Kein Shutdown vor der Wahl US-Parlament stimmt für Übergangshaushalt
Zum wiederholten Mal konnte ein Regierungsstillstand in den USA verhindert werden. Der Kongress billigte einen Übergangshaushalt. Damit ist die Finanzierung der Regierungsbehörden über die Wahl hinaus vorerst gesichert.
Die Kongress-Abgeordneten in den USA haben kurzfristig ein Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet. Somit kann ein Stillstand der Regierungsgeschäfte - ein sogenannter Shutdown - abgewendet werden. Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab kommenden Dienstag nicht mehr bezahlt worden.
Trotz Widerstands innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus wurde die Vorlage mit 341 zu 82 Stimmen angenommen, wobei alle Gegenstimmen von Republikanern kamen. Der Entwurf wurde bereits vom demokratisch dominierten Senat verabschiedet. Das Gesetz wird nun Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung vorgelegt, bevor die derzeitige Finanzierung am Montag um Mitternacht (Ortszeit) ausläuft.
Trump rief zu Gegenstimmen auf
Das Gesetz hält die Finanzierung der Regierungsbehörden nun bis zum 20. Dezember aufrecht - also über die Präsidentschaftswahl am 5. November hinaus. Die Ausgaben werden auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weitergeführt.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit der Parlamentarier einen vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Überbrückungshaushalt abgelehnt.
Anders als der abgelehnte Vorschlag enthält die nun erzielte Einigung keine Regelung mehr, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen. Trump hatte in seinem Onlinenetzwerk Truth Social die Republikaner dazu aufgefordert, auf keinen Fall einem Vorschlag ohne diese Regelung zuzustimmen.
Mehr Geld für den Secret Service
Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson sagte, das Paket enthalte nur die nötigsten Finanzzusagen. Darunter sind 231 Millionen Dollar (umgerechnet rund 207 Millionen Euro) an zusätzlichen Mitteln für den Secret Service, der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig ist - und der wegen der zwei Attentatsversuchen gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in die Kritik geraten war.
Die endgültigen Ausgabenentscheidungen sind verschoben und werden erst nach den Wahlen getroffen.