Medienberichte Trump will Mike Waltz als Sicherheitsberater
Der Nationale Sicherheitsberater ist ein Schlüsseljob für die US-Außenpolitik - und geht offenbar an jemanden mit harter Haltung gegenüber China und der Ukraine. Wer Außenminister wird, scheint Berichten zufolge ebenfalls festzustehen.
US-Präsidentschaftswahlsieger Donald Trump will den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters Medienberichten zufolge mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.
Trump habe ihm den Posten im Weißen Haus angeboten, berichteten unter anderem das Wall Street Journal und der Nachrichtensender CNN. Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition für die Außenpolitik, die ohne Zustimmung des Senats besetzt wird. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vier Sicherheitsberater.
Waltz für neuen Ukraine-Kurs
Waltz, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, ist seit Jahren ein Unterstützer des designierten Präsidenten. Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: "Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei."
Er argumentierte unter anderem, dass die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten müssten. Zugleich meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.
Floridas Senator Rubio könnte Außenminister werden
Für den Posten des Außenministers hat Trump Medienberichten zufolge ebenfalls einen Kandidaten auserkoren: Floridas Senator Marco Rubio soll demnach das Amt übernehmen. Diese Personalie scheint aber noch nicht endgültig.
Die New York Times berichtete in Berufung auf drei mit Trump vertrauten Quellen, dass die Entscheidung zwar noch nicht final sei - der künftige Präsident sich aber auf die Ernennung Rubios festgelegt zu haben schien. Als aussichtsreicher Anwärter war in den vergangenen Tagen auch Richard Grenell gehandelt worden, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.
Floridas Senator Marco Rubio.
Harte Linie gegen China und den Iran
Rubio ist für seine harte Haltung gegenüber dem Iran und China bekannt. In jüngsten Interviews pochte er außerdem auf eine Verhandlungslösung mit Russland für den Ukraine-Krieg. "Ich bin nicht auf der Seite Russlands - aber leider ist die Realität, dass der Krieg in der Ukraine nur mit einer Verhandlungslösung enden wird", sagte er im September gegenüber NBC.
Der Politikwissenschaftler ist Sohn kubanischer Einwanderer und seit 2010 Mitglied des US-Senats. 2016 wetteiferte er noch mit Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur - und nannte Trump damals "die vulgärste Person, die jemals die Präsidentschaft anstrebte".
