Ehemaliger US-Präsident Trump Eine historische Anklage
Das gab es in der US-Geschichte noch nie: Als erster ehemaliger Präsident ist Trump angeklagt worden. Ihm droht nun eine Gefängnisstrafe. Trump selbst spricht von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung".
"Viel zu tun hier in Manhattan", sagt eine TV-Reporterin in die Kamera vor dem Gericht in New York. Reihe an Reihe drängen sich die Medienteams um das Gebäude, in dem gerade die Grand Jury ihr historisches Votum gefällt hat: Die erste Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.
Der Mann, der sie leiten wird, kommt aus einem anderen Gebäude. Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg steigt in seine wartende Limousine und fährt wortlos ab. Vorher hatte Bragg schriftlich verkündet, das Gericht habe Donald Trumps Anwalt kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren. Die Anklageschrift sei noch unter Verschluss. Die genauen Anklagepunkte sind damit bislang unklar, sagt der ehemalige Staatsanwalt und Chef des Rechtsinstituts der New York University, Michael Waldman, dem Sender CNN.
Aber sie drehen sich mutmaßlich um die Schweigegeldzahlungen, die verschleiert wurden, um alles unter der Decke zu halten. Und dass das gemacht wurde, um seine Kampagne zu stärken. Und das wäre eine eigene Form von Illegalität.
Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin
Zum Schweigen wollte der damalige Präsidentschaftskandidat Trump demnach im Jahr 2016 Pornodarstellerin Stormy Daniels bringen. Sie behauptet, die beiden hätten ein Verhältnis gehabt. Daniels hatte damit gedroht, an die Öffentlichkeit zu gehen.
Schweigegeldzahlungen sind in den USA nicht illegal. Ihre Verschleierung in den Bilanzen aber schon - vor allem, wenn es sich möglicherweise um illegale Wahlkampfspenden in eigener Sache handelt. Waldman ist sich sicher, dass die Anklage auf schweren Punkten fußt: "Ich wäre sehr überrascht, wenn das bloß eine technische Angelegenheit wäre, ein Ticket fürs Falschparken." Wahrscheinlicher sei, so Waldman, "dass es etwas Schwerwiegendes ist mit Dutzenden von Anklagepunkten."
Trump spricht von "politischer Verfolgung"
Die Staatsanwaltschaft in Trumps Heimatstadt hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt. Trump sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte".
Auch andere Republikaner reagierten empört und kritisierten Bezirksstaatsanwalt Bragg. Zu Unrecht, sagt Rechtsexperte Walden: "Das war nicht Alvin Bragg gegen Donald Trump. Oder die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan. Das hier war eine Grand Jury." 23 Laien, zufällig zusammengesetzt, haben ihr Votum nach Anhörung zahlreicher Zeugen getroffen.
US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan erklärte lediglich: Weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt sei.
Das Gericht, der Secret Service und die New Yorker Polizei würden das sorgfältig abwägen, sagt Ex-Staatsanwältin Annemarie McAvoy dem ARD-Studio New York: "Sie überlegen, was für alle das Beste ist, auch mit Blick auf die Sicherheit der New Yorker Bevölkerung und ihre Bewegungsfreiheit im Fall von Protesten. Vielleicht sagen sie, dass es einfacher wäre, ihn in Florida zu lassen."
Vorerst zumindest. Doch irgendwann werde Trump schon erscheinen müssen. Möglich sei auch, dass er verurteilt werde. "Er könnte ins Gefängnis gehen", so McAvoy.
Kandidatur aus dem Gefängnis?
Angesichts seines Alters von 76 Jahren und der möglichen Länge eines solchen Strafprozesses sei das zwar eher unwahrscheinlich. Ausgeschlossen sei das aber nicht, sagt Juristin McAvoy.
Es ist möglich, dass er für vier Jahre ins Gefängnis muss. Aber - glauben Sie es oder nicht: Selbst von dort aus könnte er theoretisch fürs Präsidentenamt kandidieren.
Doch viele halten es für fraglich, ob das auch im Sinne seiner republikanischen Partei wäre. Die Polizei in New York hielt sich in Alarmbereitschaft. Konkrete Drohungen von möglichen aufgebrachten Trump-Anhängern habe es aber bislang nicht gegeben.