Regierungsstillstand abgewendet Auch US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu
Der Stillstand der US-Regierungsgeschäfte ist abgewendet - nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat einem Übergangshaushalt zu. Weiter verhandelt wird trotzdem, weil zentrale Regierungswünsche ausgeklammert wurden.
Der US-Senat hat mit großer Mehrheit dem Übergangshaushalt zugestimmt. 87 Senatorinnen und Senatoren beider Parteien entschieden sich für den Entwurf, elf lehnten ihn ab. Damit folgte der Senat dem Votum im Repräsentantenhaus am Dienstag.
Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen.
Einige Monate gewonnen
Der Übergangshaushalt klammert allerdings die von Präsident Joe Biden beantragten finanzielle Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit. Nun muss Biden den Entwurf noch unterzeichnen.
Der Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Januar finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Dies ist wenige Tage nach den Vorwahlen in Iowa, die den Präsidentschaftswahlkampf 2024 einläuten. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden bis 2. Februar finanziert.
Wie geht es mit der Ukraine-Hilfe weiter?
Vor der Abstimmung hatte John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, betont, dass für die nächsten Ukraine-Hilfen eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse. "Es gibt keine andere Lösung - wir müssen zusätzliches Geld für die Ukraine haben, damit sie den Kampf gegen die russische Aggression fortsetzen können." Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, kündigte an, dass in den kommenden Wochen über die Gelder verhandelt werden soll.
Vor allem Republikaner sehen die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zunehmend skeptisch oder lehnen sie sogar ab.