Zunehmende Spannungen USA setzen iranische Webseiten außer Betrieb
Inmitten von erhöhten Spannungen sind die USA gegen iranische Medien vorgegangen. Betroffen von der Beschlagnahmewelle ist auch die Nachrichtenwebseite "Palestine Today", die den Standpunkt der militanten Hamas im Gazastreifen wiedergibt.
Die USA haben mehrere Domainnamen von Webseiten beschlagnahmt, die dem Iran nahestehen. Es seien etwa drei Dutzend Websites außer Betrieb gesetzt worden, verlautete aus US-Behördenkreisen. Die Mehrheit davon stehe mit iranischen Versuchen in Verbindung, Falschinformationen zu verbreiten.
Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete, dass die US-Regierung die Seiten unter ihre Kontrolle gebracht habe. Als Webseiten des englischsprachigen Senders des iranischen Staatsfernsehens, Press TV, des arabischsprachigen Kanals des Staatsfernsehens, Al-Alam, und des Satellitennachrichtensenders der jemenitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, am Dienstag aufgerufen wurden, gab es einen Beschlagnahmungshinweis. Darin stand, die Seiten seien «im Rahmen eines Vorgehens» des Amts für Industrie und Sicherheit, des Amts für Export-Kontrolle und der Bundespolizei FBI außer Betrieb genommen worden.
Betroffen waren mehrheitlich offenbar die Domainnamen .net, .com und .tv. Das Kürzel .tv gehört dem Pazifikstaat Tuvalu, wird aber von dem US-Unternehmen Verisign verwaltet. Die Webseite von Press TV mit Sitz im Iran, PressTV.ir, war nicht betroffen.
Teheran warnt vor Konsequenzen
Der Iran verurteilte die Sperrung der Websites und warnte vor negativen Auswirkungen auf die Atomverhandlungen. Teheran werde mit allen "rechtlichen und internationalen Mitteln" gegen die Maßnahme vorgehen, sagte der Stabschef von Präsident Hassan Ruhani, Mahmud Waesi. Mit Blick auf die Verhandlungen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens nannte er das Vorgehen der USA "nicht konstruktiv".
Neuer iranischer Präsident ein Hardliner
Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA sind derzeit hoch. Andere Länder versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aufrecht zu erhalten. Vergangene Woche ging der Hardliner Ebrahim Raisi als Sieger aus der iranischen Präsidentschaftswahl hervor.
Raisi teilte am Montag mit, dass er nicht den US-Präsidenten Joe Biden treffen werde. Er schloss auch Verhandlungen mit dem Westen über das iranische Raketenprogramm und über die iranische Unterstützung für Milizen in der Region aus.
Nicht die erste Beschlagnahme durch die USA
Die USA hatten schon mal Domainnamen von Webseiten beschlagnahmt, denen sie vorwarfen, falsche Informationen zu verbreiten. Im Oktober gab das US-Justizministerium bekannt, dass knapp ein Hundert Webseiten mit Verbindungen zur iranischen Revolutionsgarde außer Betrieb genommen worden seien.
Eine Nachrichtensprecherin von Press TV, Marsieh Haschemi, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass der Sender von der Beschlagnahmung wisse. Man versuche, hinter die Ursache zu kommen. Die Huthis teilten mit, dass ihr Satellitensender Al-Massirah ohne Vorwarnung nicht mehr erreichbar gewesen sei. Der Sender werde seine Mission fortsetzen, "die amerikanischen und israelischen Akte der Piraterie gegen unsere Nation mit allen Mitteln zu konfrontieren", teilten die Huthis mit.
Auch "Palestine Today" betroffen
Auch der Domainname der Nachrichtenwebsite Palestine Today, auf der die Haltung der Extremistengruppen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen widergegeben wird, wurde von der US-Regierung unter deren Kontrolle gebracht. Beim Abruf war die gleiche Notiz wie bei den anderen Webseiten zu sehen.
Im Iran gibt es keine privaten Fernseh- oder Radiosender. Press TV berichtet hauptsächlich über internationale Angelegenheiten aus Sicht der iranischen Führung. Der Sender kritisiert häufig die britische und US-Außenpolitik scharf. Der Mutterkonzern, der staatliche Sender IRIB, befindet sich seit der Islamischen Revolution 1979 im Besitz von Hardlinern, die hinter der iranischen Regierung stehen.