Corona-Pandemie USA beenden Notstandsregeln im Mai
Seit mehr als drei Jahren gelten wegen der Corona-Pandemie in den USA sowohl ein nationaler Notstand als auch ein Gesundheitsnotstand. Am 11. Mai soll beides enden. Die Republikaner hatten ein früheres Ende gefordert.
US-Präsident Joe Biden will im Mai weitreichende Corona-Notstandsregelungen aufheben. Sie waren im Jahr 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Reaktion auf die Pandemie eingeführt und von Biden mehrfach verlängert worden. Die Regierung informierte den US-Kongress in Washington darüber, dass Biden sowohl die nationale Notlage als auch den Notstand für die öffentliche Gesundheit ein letztes Mal kurzzeitig verlängern und dann zum 11. Mai beenden werde.
Regierung gibt Befugnisse wieder ab
Die Notstandsregelungen ermöglichen es der US-Regierung etwa, den Bundesstaaten für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und das Krisenmanagement zu koordinieren. So wurden etwa Hilfen für Medikamente und Versicherungen gegen Covid-19 möglich. Mit der Aufhebung der Notstandsregelungen gibt die US-Regierung ihre Befugnisse zurück; auch die meisten Hilfszahlungen enden dann.
Die Zeit bis Mai solle nun für einen geordneten Übergang genutzt werden, so das Weiße Haus. Die oppositionellen Republikaner hatten zuletzt auf ein früheres Auslaufen gedrängt, unter anderem, weil die Notstandsregeln den Staat viel Geld kosten. Der nationale Notstand sollte nach ihrem Willen am 1. März enden und der Gesundheitsnotstand am 11. April.
Das wies die Biden-Regierung zurück: "Ein abruptes Ende der Notstandserklärungen würde zu einem weitreichenden Chaos und Unsicherheit im gesamten Gesundheitssystem führen - für die Bundesstaaten, für Krankenhäuser und Arztpraxen und, was am wichtigsten ist, für Millionen von Amerikanern", hieß es zur Begründung.
