Krieg gegen die Ukraine USA wollten keine "Abrams"-Panzer liefern
Das Weiße Haus überrascht mit einer Aussage zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Ursprünglich wollte US-Präsident Biden keine "Abrams"-Panzer liefern. Er habe aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung widerspricht.
US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von "Abrams"-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. "Er hatte sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan dem Sender ABC.
Nützlich hingegen seien deutsche "Leopard"-Panzer, habe es geheißen. "Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese 'Leoparden' in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch 'Abrams' zu schicken", so Sullivan.
Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe Biden der langfristigen Lieferung schließlich zugestimmt. "Der Präsident sagte: Ok, ich werde der Anführer der freien Welt sein. Ich werde langfristig 'Abrams' schicken, wenn ihr jetzt 'Leopard'-Panzer schickt", schilderte Bidens Sicherheitsberater den Abstimmungsprozess mit Deutschland.
Bundesregierung: "Abrams"-Lieferung war keine Bedingung
Die Bundesregierung widerspricht dieser Darstellung aus dem Weißen Haus. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte erneut deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. "Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt."
Büchner bekräftigte eine frühere Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz bei Biden die Lieferung von deutschen "Leopard"-Panzern nie von der Bereitstellung von "Abrams"-Panzern abhängig gemacht habe. "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", hatte Hebestreit gesagt.
Weißes Haus widerspricht früheren Aussagen
Auch die USA hatten sich beim Thema "Abrams"-Panzer in ihrer öffentlichen Kommunikation häufig widersprochen. Zunächst hieß es, dass man die Bereitstellung dieses Kampfpanzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll halte. "Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen", hatte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh noch Mitte Januar gesagt. Nach der Lieferzusage der USA betonte sie hingegen, dass diese nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen.
Auch Biden selbst hatte sich in der Vergangenheit etwas anders als nun sein Sicherheitsberater geäußert. "Deutschland hat mich nicht gezwungen, meine Meinung zu ändern", so Biden früher auf die Frage einer Journalistin nach dem Sinneswandel der US-Regierung.
Lieferung dürfte dauern
Es dürfte dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen. Die US-Regierung bestellt diese nun bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs.
Biden hatte Ende Januar betont, dass die Lieferung "einige Zeit in Anspruch nehmen" werde. Die Zeit solle genutzt werden, um sicherzustellen, dass die Ukrainer vollständig darauf vorbereitet würden, die "Abrams"-Panzer "in ihre Verteidigung zu integrieren", so Biden. Sie "sind die leistungsfähigsten Panzer der Welt, aber sie sind auch extrem komplex in Betrieb und Wartung." Eine US-Regierungsvertreterin sprach davon, dass bis zu einer tatsächlichen Auslieferung sogar "Monate" vergehen dürften.