USA Supreme Court befasst sich mit Immunität von Trump
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Immunität von Ex-Präsident Trump beschäftigen. Damit ist der Hauptprozess gegen den Republikaner vorerst auf Eis gelegt. Gleichzeitig droht Trump im Bundesstaat Illinois weiterer Ärger.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, den Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung des früheren Präsidenten Donald Trump zu prüfen. Das Gericht erklärte, es werde sich mit der Frage befassen, "ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für ein Verhalten genießt, das angeblich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängt". Das Gericht setzte die Anhörung für den 22. April an.
Die Richter erklärten zudem, dass vor dem Hintergrund dieser Prüfung der ursprünglich für den 4. März angesetzte Prozess gegen Trump wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung im Jahr 2020 vorerst auf Eis gelegt werde.
Anfang Februar hatte ein Bundesberufungsgericht einen entsprechenden Antrag Trumps zurückgewiesen und damit den Weg frei gemacht für einen Prozess wegen der Versuche des Ex-Präsidenten, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen.
Trumps zahlreiche juristische Probleme
Trump, der als Favorit für die Kandidatur der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November gilt, hat derzeit weitere Probleme mit der Justiz. Erst vergangene Woche war er in einem New Yorker Zivilprozess zu einer 350-Millionen-Dollar-Strafe verurteilt worden: Er soll zusammen mit seinen Söhnen Donald Junior und Eric über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht haben, um günstige Konditionen von Banken und Versicherungen zu bekommen. Außerdem wurden im vergangenen Jahr vier Strafanklagen gegen Trump erhoben.
Trump will US-Präsident Biden bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern und hat nach dem bisherigen Verlauf der Vorwahlen die besten Chancen, von den Republikanern erneut als Kandidat nominiert zu werden. Bei der Präsidentschaftswahl am 5. November läuft daher derzeit alles auf ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump hinaus.
Trump droht Wahlausschluss auch in Illinois
Gleichzeitig wurde allerdings am Mittwoch bekannt, dass Trump nach seinem Ausschluss von den Vorwahlen in Colorado und Maine nun auch von den republikanischen Vorwahlen in Illinois ausgeschlossen werden soll. Wegen seiner Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 dürfe Trump nicht antreten, entschied Richterin Tracie Porter vom Bezirk Cook County. Die Inkraftsetzung ihrer Entscheidung sei aber mit Blick auf eine erwartete Berufung des ehemaligen US-Präsidenten aufgeschoben.
Die Richterin stellte sich mit ihrer Entscheidung auf die Seite der Wähler in Illinois, die argumentiert hatten, dass der ehemalige Präsident von den Vorwahlen am 19. März und den Kongresswahlen am 5. November ausgeschlossen werden müsse, weil er gegen die Aufstandsklausel in Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes verstoßen habe. Damit dürfte Trump kein US-Amt mehr ausüben. Den Vorwurf der Aufwiegelung weist Trump zurück. Er und seine Verbündeten sprechen von einer Verschwörung, um seine Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern.