Treffen mit Präsident Bukele Trump will auch US-Straftäter nach El Salvador schicken
Die Abschiebung mutmaßlicher Gangmitglieder aus den USA nach El Salvador könnte erst der Anfang gewesen sein. Bei einem Treffen der Präsidenten beider Länder zeigt sich: Trump und Bukele liegen auf einer Linie - und wollen mehr.
In dem Mega-Gefängnis CECOT in El Salvador sitzen derzeit Schätzungen zufolge etwa 40.000 Menschen ein. Einige Hundert von ihnen wurden im März aus den USA abgeschoben, angebliche Bandenmitglieder. Für ihre Unterbringung lässt US-Präsident Donald Trump rund sechs Millionen Dollar nach El Salvador überweisen, jährlich.
Erst am Wochenende hatte man zehn weitere Menschen dorthin ausgeflogen, auch sie Ausländer. Das Ganze funktioniert so gut, dass Trump nun erneut laut darüber nachdenkt, mit kriminellen US-Bürgern ähnlich zu verfahren. Vor Reportern führte Trump aus, es gebe einheimische Kriminelle, "die Leute vor die U-Bahn stoßen oder die älteren Ladies mit einem Baseballschläger hinten auf den Kopf hauen, wenn sie gerade nicht hinschauen - absolute Monster. Die würde ich gerne zu der Gruppe dazu tun und sie aus dem Land schaffen." Aber, so schränkte Trump ein, man müsse hier erst "die Gesetze checken".
Trump sprach im Oval Office vor Reportern, als er El Salvadors Präsident Nayib Bukele begrüßte. Es war nicht das erste Mal, dass Trump sagte, er würde kriminelle Amerikaner gerne nach El Salvador schicken. Aber so deutlich wie jetzt äußerte er sich bisher nicht. Trump fügte hinzu, dass Justizministerin Pam Bondi gerade prüfe, wie die Rechtslage diesbezüglich sei.
Ein Verstoß gegen die Verfassung?
Aus Sicht des ehemaligen Staatsanwalts Elliot Williams ist sie eindeutig, allein schon wegen des achten Verfassungszusatzes. Der verbietet "grausame und ungewöhnliche" Bestrafung, worum es sich bei einer Überstellung in ein Gefängnis in El Salvador zweifelsfrei handele.
Williams erklärte bei CNN, die Verfassung lege "wortwörtlich" fest, wie Menschen zu inhaftieren sind, und das gelte seit 250 Jahren. "Aber Donald Trump blufft fast nie. Sondern auf diese Weise normalisiert er Dinge. Er haut einfach mal was raus. Und dann sagen die Leute: 'Ach, der macht Scherze!' Das Gesetz ist aber ganz klar."
Keine Hoffnung für Garcia
Kaum Hoffnung gibt es für Kilmar Abrego Garcia. Der Salvadorianer war im März aus den USA in das CECOT-Gefängnis abgeschoben worden - ein Fehler, wie die Trump-Regierung danach eingestand. Gefragt, ob er etwas für den Mann tun werde, antwortete El Salvadors Präsident Bukele, diese Frage sei "lächerlich", wie könne er "einen Terroristen" in die Vereinigten Staaten schmuggeln. Er werde Garcia "natürlich nicht" zurückschicken - und auch nicht aus dem Gefängnis entlassen.
Gegen Abrego Garcia wurde in den USA nie Anklage erhoben. Die US-Regierung behauptet jedoch, der Migrant sei ein Bandenmitglied, veröffentlichte dafür bisher aber keine Beweise. Im Oval Office wiederholten US-Justizministerin Bondi und Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller vehement die Vorwürfe. Es sei im übrigen Sache El Salvadors, ob sie Garcia zurückschicken oder nicht.
Abrego Garcia genoss rechtliche Duldung in den USA. Der Oberste Gerichtshof urteilte kürzlich, die Regierung müsse eine Rückkehr von Abrego Garcia nach Amerika unterstützen. Bondi deutete das Urteil im Weißen Haus so, dass die USA ein Flugzeug bereitstellen, wenn El Salvador sich dazu entscheide, Garcia in die USA zu schicken. Miller ergänze aber, wenn Garcia in die USA zurückkehre, werde man ihn erneut abschieben.
