Ex-US-Präsident Trump vor Gericht Ein historischer Tag in New York
Nun ist es offiziell: Erstmals ist ein ehemaliger US-Präsident angeklagt worden. Donald Trump erschien vor Gericht in Manhattan, wo die 34 Anklagepunkte gegen ihn verlesen wurden. Er plädierte - wie erwartet - auf "nicht schuldig".
Es war ein historischer Tag in New York. Reporter, Kameraleute und Fotografen hatten sich seit den frühen Morgenstunden vor dem Gerichtsgebäude in Lower Manhattan in Position gebracht. Im Laufe des Vormittags versammeln sich auch Unterstützer und Gegner des Ex-Präsidenten in einem nahe gelegenen Park.
Trump-Anhänger hatten seit Tagen zu Protesten aufgerufen. Zu den befürchteten Zusammenstößen kam es aber nicht - auch dank der massiven Polizeipräsenz. Dann, um 13:24 Uhr Ortszeit, der Moment, auf den alle gewartet hatten: Begleitet von einer Fahrzeug-Kolonne des Secret Service fährt Trump in einem schwarzen SUV vor. Er winkt kurz Schaulustigen zu und geht dann die letzten Schritte zu Fuß in das Gebäude.
Trump soll in 34 Fällen Geschäftsunterlagen gefälscht haben
Der Ex-Präsident gilt von diesem Moment an offiziell als "in Gewahrsam". Er wird jetzt erkennungsdienstlich behandelt, Fingerabdrücke werden genommen. Anschließend geht er in einen Gerichtssaal, wo ihm und seinen Anwälten die Anklage verlesen wird, was deutlich länger dauert als erwartet, fast eine Stunde. Der Vorwurf: Trump soll in 34 Fällen Geschäftsunterlagen gefälscht haben, sagt Oberstaatsanwalt Bragg anschließend in einer Pressekonferenz.
Nach den Gesetzen des Bundesstaates New York ist es ein Verbrechen, Geschäftsunterlagen mit der Absicht zu fälschen, ein anderes Verbrechen zu verbergen. Genau darum geht es in diesem Fall. Es wurden 34 Mal falsche Angaben gemacht, um ein Verbrechen zu vertuschen. Das sind Straftaten in New York - egal, wer Sie sind.
Auch wenn es sich um einen ehemaligen US-Präsidenten handelt. Noch nie war ein solcher in einem Strafprozess angeklagt worden. Im Kern geht es um die Schweigegeldzahlungen Trumps an einen Pornostar kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 - ausgeführt über seinen ehemaligen Anwalt Cohen und später deklariert als Anwaltshonorar.
Die Beweise werden zeigen, dass Trump das tat, um Verbrechen im Zusammenhang mit der Wahl 2016 zu vertuschen. Trump, Cohen und andere haben 2015 ein 'chatch-and-kill'-Programm vereinbart - mit dem Ziel, negative Nachrichten über Trump zu identifizieren, zu kaufen und zu unterdrücken und so seine Chancen zu verbessern, die Wahl zu gewinnen.
Das war ein Verstoß gegen die Wahlkampf-Gesetze im Bundesstaat New York, so Bragg. Mit dem Schweigegeld habe Trump die Integrität der Präsidentschaftswahlen untergraben.
Trump plädiert erwartungsgemäß auf "nicht schuldig"
Der Prozess gegen Trump könnte Anfang kommenden Jahres beginnen, erklärte der zuständige Richter Juan Merchan. Er warnte Trump auch vor weiteren hetzerischen Internet-Posts. Der Ex-Präsident erklärte sich erwartungsgemäß in allen Anklagepunkten für "nicht schuldig" und verließ New York - anders als angekündigt, ohne sich noch einmal vor der Presse zu äußern.
Dafür meldeten sich seine Anwälte zu Wort: "Der Bezirksstaatsanwalt hat aus einer eigentlich politischen Angelegenheit eine politische Anklage gemacht", so Todd Blanche. "Ich hätte nicht erwartet, dass das in diesem Land passiert, gegen jemanden, der Präsident der Vereinigten Staaten war. Das ist wirklich enttäuschend und traurig. Und wir werden dagegen kämpfen."
Er und seine Kollegen dürften nun versuchen, in den jetzt folgenden Anhörungen den Prozess zu verzögern. Trump selbst ließ sich nach dem historischen Gerichtstermin, bei dem er auf den wenigen veröffentlichten Bildern mit grimmigem Gesichtsausdruck zu sehen ist, direkt zum Flughafen fahren, um mit dem Privatjet zurück nach Mar-a-Lago zu fliegen.