US-Präsident unter Druck "Lasst Biden fallen!"
Für US-Präsident Biden sollten die heutigen Michigan-Vorwahlen eine Formsache sein. Doch die Stimmung ist schlecht. Dort leben Hunderttausende Muslime und arabischstämmige Amerikaner. Und sie hadern mit ihm.
Anfang Februar in Michigan. Präsident Biden lässt sich bei der mächtigen Gewerkschaft der Automobilarbeiter feiern, der UAW, die ihn im Wahlkampf unterstützen wird. Der Präsident fühlt sich wohl. Das ist auf den Fernsehbildern gut zu erkennen.
Draußen vor dem Werk ist die Stimmung unfreundlicher, auch das zeigen die Kameras. Es wehen palästinensische Fahnen, Sprechchöre fordern einen Waffenstillstand in Gaza, und auf einem großen Plakat steht: "Die Arbeiterklasse sagt: Auf keinen Fall Genozid Joe!"
"Sie sind in Michigan nicht willkommen"
Bidens Terminplan sieht an diesem Tag nicht vor, mit denen ins Gespräch zu kommen, die hinter diesen Protesten stehen, also mit Vertretern der Muslime und der arabisch-amerikanischen Bevölkerung in Michigan. Stattdessen schickt er eine Woche später Mitarbeiter seines Wahlkampfteams vorbei. Das kommt nicht gut an. Biden, so der Eindruck, braucht die Stimmen der Muslime, aber er interessiert sich nicht für sie.
"Ich will nur sagen: Mr. Biden, Sie sind in Michigan absolut nicht willkommen. Unser Vertrauen ist erschüttert. Wir fühlen uns betrogen und unseres hart verdienten Geldes beraubt, das Sie Israel zur Verfügung gestellt haben und damit unschuldigen Menschen Schaden zugefügt haben", sagt Farah Khan von der Kampagne "Abandon Biden", also "Lasst Biden fallen", in einer Pressekonferenz.
Seit Monaten wächst der Unmut
Jahrzehntelang haben die Muslime und arabisch-stämmigen Amerikaner in Städten wie Detroit und Dearborn mehrheitlich demokratisch gewählt. Doch seit Monaten wächst der Unmut. Die Auseinandersetzungen in Israel und Gaza betreffen viele von ihnen persönlich.
Der grausame Überfall der Hamas Anfang Oktober hat in ihrer Wahrnehmung eine lange Vorgeschichte, und die israelische Vergeltung im Gazastreifen empfinden sie als Völkermord. Dearborns Bürgermeister Abdullah Hammoud, ein Muslim und Demokrat, gehört zu denen, die einen Waffenstillstand fordern. "Den Völkermord sofort zu beenden, ist der erste Schritt. Aber dann brauchen wir eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk, das seine Menschlichkeit anerkennt", sagt er.
Bidens Unterstützer sind nervös
Dass Joe Bidens Regierung nun schon mehrfach eine Resolution im UN-Sicherheitsrat blockiert hat und weiter Geld und Waffen nach Israel schicken will, das bringt viele auf. Bürgermeister, Stadträte und Abgeordnete des Landesparlamentes haben bei der Initiative "Hört auf Michigan" unterschrieben. Sie wollen heute bei der Vorwahl aus Protest das Feld "uncomitted", also Enthaltung, ankreuzen. Und sie hoffen, dass viele Wählerinnen und Wähler sich anschließen. Das macht Bidens Unterstützer, wie etwa Gouverneurin Gretchen Whitmer, nervös.
Sie wisse ehrlich nicht, was heute, am Dienstag, passieren werde, sagte Whitmer bei CNN. Sie sieht den Schmerz in vielen Communities ihres Bundesstaates, auch zum Beispiel in den jüdischen Gemeinden. Aber "jede Stimme, die nicht an Biden geht, unterstützt eine zweite Amtszeit von Trump", sagt sie. Und die wäre verheerend, nicht nur für Grundrechte und Demokratie, sondern auch für die Außenpolitik.
In Michigan sind 200.000 Muslime als Wähler registriert. Vor vier Jahren hat Joe Biden mit nur 150.000 Stimmen Vorsprung vor Donald Trump gewonnen. Das heißt: Die Stimme dieser Wählergruppe hat Gewicht. Und Michigan hat Gewicht. Hier haben die Mehrheiten oft gewechselt und waren oft knapp. Wenn Michigan für die Demokraten verloren geht, dann heißt der nächste Präsident wahrscheinlich Trump.