Reformbewegung in arabischer Welt Oppositionspolitiker in ägyptisches Kabinett berufen

Nach dem Sturz von Staatschef Mubarak hat das Militär in Ägypten weitere Reformen vollzogen: In Kairo wurde ein neues Kabinett vereidigt. Erstmals seit Jahrzehnten sind darin Politiker der Opposition vertreten. Auch in Algerien gibt es Reformen: Die Aufhebung des Ausnahmezustands wurde beschlossen.

In Ägypten haben die Militärmachthaber ein neues Kabinett vereidigt. Etliche Minister der alten Regierung des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak wurden gegen Mitglieder der Opposition ausgetauscht. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass die Opposition an der Regierung beteiligt ist.

Kairo: Mubarak-Vermögen einfrieren

Die ägyptische Regierung wies zudem die Botschaften des Landes an, das ausländische Vermögen des ehemaligen Präsidenten einfrieren zu lassen. Das Außenministerium in Kairo rief seine diplomatischen Vertretungen in der arabischen Welt, in der Europäischen Union und in anderen westlichen Staaten auf, entsprechende Schritte bei den Justizbehörden der Länder einzuleiten. Dies gehe auf eine Anordnung der ägyptischen Staatsanwaltschaft zurück. Auch das Vermögen von Mubaraks Frau, seinen zwei Söhnen und deren Frauen solle gesperrt werden.

Berichten zufolge könnte Mubarak im Besitz von mehreren Milliarden US-Dollar sein. Einige Organisatoren der Massenproteste gegen Mubarak hatten ihm wiederholt vorgeworfen, sich auf Kosten des Landes bereichert zu haben. Ehemalige Mubarak-Mitarbeiter beteuern dagegen die Unschuld des Ex-Präsidenten, der unter dem Druck tagelanger Demonstrationen zurückgetreten war.

Algerien: Ende des Ausnahmezustands vorbereitet

Auch in Libyens Nachbarstaat Algerien sind weitreichende Reformen auf dem Weg: Der Ministerrat des Landes beschloss in Algier ein Vorhaben, den 1992 verhängten Ausnahmezustand aufzuheben. Das Dekret tritt aber erst dann in Kraft, wenn es im Gesetzblatt veröffentlicht wird. Wann das sein wird, ist offen.

Aus Angst um den Verlust seiner Macht hatte Präsident Abdelaziz Bouteflika die Maßnahme Anfang des Monats angekündigt. Er kam damit einer Hauptforderung der Regimegegner nach. Der Ausnahmezustand ermöglichte dem Staat weitgehende Eingriffe in politische Rechte, insbesondere in die Versammlungsfreiheit.

Widerstand gegen soziale Missstände im Land

Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien und Ägypten hatte sich auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert. Es kam zu Streiks und Demonstrationen. Bouteflika hatte stets betont, der Ausnahmezustand diene einzig und allein dem Kampf gegen den Terrorismus. Politischer Pluralismus sollte damit nicht verhindert werden. Nach Jahren mit blutigen Angriffen islamistischer Rebellen hatte Bouteflika lange für Stabilität im Land gesorgt. Eine große Kluft zwischen Arm und Reich führte jedoch zu stetig wachsenden Spannungen in der Gesellschaft.