Klimakonferenz in Ägypten Deutschland beschwert sich über Sicherheitskräfte
In Ägypten spricht die Bundesregierung bei der COP27 das unliebsame Thema Menschenrechte an. Das weckt das Interesse aufdringlicher Sicherheitsleute. Jetzt hat sich die deutsche Botschaft über deren Beobachtungen und Aufnahmen beschwert.
Die deutsche Botschaft hat sich bei der ägyptischen Regierung, dem Gastgeber der Weltklimakonferenz COP27, über eine mutmaßliche Beschattung beschwert. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sollen ägyptische Sicherheitsleute in Zivil mindestens zwei Veranstaltungen am deutschen Pavillon beobachtet, fotografiert oder gefilmt haben. Offenbar störten sie die Diskussionen auch mit längeren Redebeiträgen. Das sorgte für Spannungen und kurzen Streit.
Diskussionen zur Menschenrechtslage
Am deutschen Pavillon auf der Konferenz fanden Veranstaltungen zur Menschenrechtslage in Ägypten statt - unter anderem mit den Chefinnen von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International, Tirana Hassan und Agnès Callamard, sowie mit der bekannten ägyptischen Aktivistin Sanaa Saif. HRW und Amnesty haben keine Büros in Ägypten, erst vor Tagen wurde eine Blockade der HRW-Website im Land nach einer jahrelangen Sperre aufgehoben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bei seinem Besuch zu Beginn der Woche für die Freilassung des inhaftierten ägyptischen Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah eingesetzt. Fattah ist seit Jahren in Haft und derzeit im Hungerstreik.
Neubauer: Möglichkeit zum Protest ist "Shitshow"
Bei einem Protest von Klimaschützern am Samstag, an dem auch die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer sowie Saif teilnahmen, erschienen ägyptische Mitarbeiter, die ihren Konferenzpässen zufolge eigentlich für technische Unterstützung zuständig sind. Diese filmten und fotografierten den Protest und erklärten auf Nachfrage, sie seien freiberufliche Journalisten.
Neubauer bezeichnete die Möglichkeit zur Meinungsäußerung als "Shitshow". Hinter den Vereinten Nationen, die das Konferenzgelände kontrollieren, sei der "ganze ägyptische Apparat" erkennbar. Es sei das "Wirken einer Diktatur".
Meinungsfreiheit in Ägypten stark eingeschränkt
Teilnehmer aus anderen Ländern berichteten, dass die ägyptischen Technikhelfer auch darauf bestünden, in geschlossenen Sitzungen von Nichtregierungsorganisationen anwesend zu sein. Ägyptische Teilnehmer, einige davon mit Funkgeräten, sind seit Tagen überall auf dem Gelände zu sehen. Ihre Konferenzpässe tragen sie teils verdeckt. In einem Fall wurde der Handybildschirm einer Teilnehmerin fotografiert und der Inhalt bei Facebook verbreitet.
In Ägypten sind die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv beschnitten. Menschenrechtler haben Sorge, dass die Unterdrückung kritischer Stimmen im Land nach Ende der Klimakonferenz noch zunehmen könnte.