Grenzgebiet zu Bosnien Kroatien weist Abschiebe-Vorwürfe zurück
Videos deuten darauf hin, dass Kroatien illegal Menschen nach Bosnien abschiebt. Die Regierung in Zagreb weist das zurück. Die Polizei habe nicht gegen Gesetze verstoßen.
Kroatien hat auf Recherchen reagiert, das Land schiebe illegal Menschen über die grüne Grenze nach Bosnien ab. Das Innenministerium erklärte, es habe den Ort, an dem die Videoaufnahmen entstanden seien sowie das Handeln der Polizei überprüft und dabei festgestellt, dass es sich "hierbei um gesetzliche Handlungen der Polizei an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina" handele.
Es gehe nicht um "Abschiebungen von Hunderten von Migranten nach Bosnien-Herzegowina". Vielmehr handele es sich bei den polizeilichen Aktionen unmittelbar an der "Grenzlinie an der grünen Grenze" um Einreiseverweigerungen, wie dies von Artikel 13 des Schengener Grenzkodex vorgeschrieben sei.
Zudem betont das Innenministerium in Zagreb, dass die kroatische Polizei unter "Berücksichtigung der höchsten Standards der Menschenrechte" handele und "Angaben über 'Abschiebungen von Hunderten Migranten entschieden'" zurückweise.
Der Artikel 13 im Schengener Grenzkodex
Artikel 13 des sogenannten Schengener Grenzkodex sieht unter anderem vor, dass Menschen unter bestimmten Bedingungen die Einreise verweigert werden kann, etwa wenn sie keine gültigen Papiere haben. Solche Einreiseverweigerungen müssen schriftlich begründet und offiziell registriert werden. Davon Betroffene müssen zudem Rechtsmittel dagegen einlegen können.
Adel-Naim Reyhani, Rechtsexperte am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte in Wien, betonte gegenüber dem ARD-Studio Wien: Wer Asyl oder internationalen Schutz für sich in Anspruch nehmen wolle, dem dürfe die Einreise auch nach dem Schengener Grenzkodex nicht verweigert werden.
Die NGO Border Violence Monitoring hatte der ARD und anderen Medien mehr als 130 Videoaufnahmen zur Verfügung gestellt. Diese zeigen mutmaßliche Gruppenabschiebungen aus Kroatien in Richtung Bosnien im Herbst 2018. Zu sehen sind bewaffnete kroatische Polizisten, die knapp 370 Menschen durch den Wald in Richtung Bosnien führen.
Bosnien spricht von "Schande"
Der Sicherheitsminister Bosnien-Herzegowinas, Dragan Mektic, erklärte mit Blick auf die Berichte über die Videoaufnahmen im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet gegenüber dem Nachrichtensender N1: Das Verhalten der kroatischen Polizei sei "eine Schande für ein europäisches Land, für ein EU-Land". Bosnien-Herzegowina verfüge über Beweise, dass die kroatische Polizei die Migranten "sogar physisch misshandelt und schlägt". Ebenfalls verfüge man über "Beweise, dass sie dies mit Familien und minderjährigen Kindern gemacht haben".