Gründung einer Fraktion Das sind die neuen Partner der AfD im EU-Parlament
Die AfD hat offenbar Partner für eine Zusammenarbeit im EU-Parlament gefunden. Es sind vor allem kleinere und neu gegründete Parteien, die zum Teil am äußersten rechten Rand stehen. Ein Überblick.
Lange tat sich die AfD im neu gewählten EU-Parlament schwer, Partner für die politische Arbeit zu finden - unter anderem wegen der viel verurteilten Äußerungen von Spitzenkandidat Maximilian Krah zur Waffen-SS. Diese hatten auch die französischen Rechtspopulisten des Rassemblement National im Mai zum Anlass genommen, die AfD aus der damals gemeinsamen Fraktion auszuschließen. Auch der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb der Partei verwehrt.
Nun gab die AfD bekannt, mit anderen Rechtsparteien eine Fraktion zu gründen. Dieser sollen 25 Abgeordnete aus acht Ländern angehören, unter ihnen 14 AfD-Politiker. Damit erfüllt das Bündnis die Mindestvoraussetzung von 23 Abgeordneten zur Fraktionsgründung. Diese Partner konnte die AfD offenbar gewinnen:
Wasraschdane aus Bulgarien
Die EU-skeptische, nationalistische, prorussische und einwanderungsfeindliche Wasraschdane (auf Deutsch "Wiedergeburt") ist erstmals im EU-Parlament vertreten. Sie stellt drei der insgesamt 17 Abgeordneten aus Bulgarien. Die 2014 gegründete Partei fordert, dass Bulgariens EU-Beitritt 2007 neu verhandelt wird. Zudem verlangt Wasraschdane etwa eine Volksbefragung zum Austritt Bulgariens aus der NATO.
In einer sogenannten Sofia-Erklärung vom April dieses Jahres schrieb die Partei: Die europäische Zivilisation werde "durch die Aggression globalistischer Ideologien bedroht", das Recht der Völker auf Selbstbestimmung werde "durch die Diktatur einer Bürokratie ersetzt". Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine werden darin "Friedensverhandlungen" gefordert.
Reconquête aus Frankreich
Die rechtsextreme Partei Reconquête ("Wiedereroberung") wurde 2021 von dem Publizisten Éric Zemmour gegründet. Sie steht politisch noch weiter rechts als der Rassemblement National von Marine Le Pen.
Zemmour ist mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilt worden. In der neuen Rechtsfraktion wird zunächst ein Abgeordneter der Reconquête vertreten sein. Vier weitere wurden ins Europaparlament gewählt, überwarfen sich aber im Zuge der Neuwahlen in Frankreich mit Zemmour und wurden dann aus der Partei ausgeschlossen. Welchem Lager sie sich schlussendlich in Brüssel anschließen werden, ist offen.
People and Justice Union aus Litauen
Die rechtsgerichtete People and Justice Union gewann bei der Europawahl eines der elf Mandate des baltischen Landes. Mit Parteichef Petras Grazulis wird die populistische und europaskeptische Kraft von einem Politiker vertreten, der in der Vergangenheit mit homophoben Aktionen aufgefallen war.
Konfederacja aus Polen
Die rechtsradikale Konfederacja ist EU-feindlich, populistisch und antisemitisch. Im Wahlkampf hatte sie zudem auf antiukrainische Töne gesetzt. Bei der Europawahl errang die Partei sechs Mandate. Laut der Zeitung Die Welt sollen drei ihrer Abgeordneten in die neue Fraktion aufgenommen werden.
Republika aus der Slowakei
Die Partei Republika gilt als nationalistisch oder gar neofaschistisch. Sie vertritt die Haltung, dass die EU zu einer rein wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückgestutzt werden müsse. Sie fordert auch den Austritt aus der NATO. Die Republika errang bei der Europawahl zwei Sitze, in die Fraktion soll laut dem Welt-Bericht aber nur einer der Abgeordneten aufgenommen werden.
Se Acabó La Fiesta aus Spanien
Diese Partei war zuerst als Mitglied im Gespräch. Sie ist aber nach AfD-Angaben zufolge zunächst nicht mit an Bord. An ihr sei man aber noch dran, hieß es. Se Acabó La Fiesta (Abgekürzt SALF, auf Deutsch "Die Party ist vorbei") ist eine Bewegung des umstrittenen politischen Influencers Luis "Alvise" Pérez, die erst vor gut zwei Monaten als Partei gegründet wurde. Bei der Europawahl gewann sie aus dem Stand drei Sitze. SALF gilt als rechtspopulistisch.
Pérez präsentiert sich selbst als Kämpfer gegen Korruption und Identitätspolitik, seine Gruppierung bezeichnet er als liberale Antisystempartei.
Svoboda a přímá demokracie (SPD) aus Tschechien
Die tschechische SPD - der Name bedeutet "Freiheit und direkte Demokratie" - fordert unter anderem eine "Nulltoleranz-Politik" bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Parteigründer Tomio Okamura schürt Ängste vor einer angeblichen Islamisierung Europas. Die Partei ist im neuen EU-Parlament mit einem Abgeordneten vertreten.
Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn
Die Partei Mi Hazank Mozgalom ("Bewegung Unsere Heimat") liegt am äußersten rechten Rand in Ungarn, sie ist extrem nationalistisch und euroskeptisch. Im neuen EU-Parlament ist sie mit einem Mandat vertreten. Die Partei ist vor allem durch ihren Vorsitzenden Laszlo Toroczkai geprägt. Er hat sich unter anderem als Gründer militanter rechter Gruppen sowie Anführer gewaltsamer Demos gegen die frühere sozialliberale Regierung einen Namen gemacht.
Quellen: dpa und AFP